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Doss: Zweckoptimismus ist zu wenig, Herr Jagoda

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Arbeitsmarktprognosen des
Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, erklärt
der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
    
    Angesichts der Stagnation auf dem Arbeitsmarkt, angesichts der
negativen Entwicklung aller Indikatoren, die die
Beschäftigungssituation in Deutschland bestimmen, Zweckoptimismus zu
verbreiten, ist zu wenig. Die Konjunktur ist nur einer dieser
Indikatoren. Deshalb ist die Hoffnung auf eine kräftige
Herbstbelebung, die das Blatt auf dem Arbeitsmarkt wenden soll,
gleichfalls zu wenig.
    
    Arbeitslosigkeit allein an den Konjunkturverlauf anzubinden, auf
den Bundesanstalt und Bundesregierung keinen Einfluss hätten, lenkt
von der politischen Verantwortung für die Rahmenbedingungen für
Beschäftigung ab. Dazu gehören vor allem die hohen Arbeitskosten, die
durch den 80 bis 100-prozentigen Aufschlag der Lohnzusatzkosten auf
das Arbeitsentgelt verteuert werden. Dies treibt die Industrie zu
Rationalisierung und Automatisierung, hält den
beschäftigungsintensiven Mittelstand von Einstellungen ab und lässt
die Schwarzarbeit weiter boomen.
    
    Die Rentenbeiträge drohen trotz 22 Milliarden DM Zusatzsubvention
aus der Ökosteuer wieder zu steigen. Jagodas Hinweis auf das
steigende Defizit der Bundesanstalt für Arbeit ist ein Wink mit dem
Zaunpfahl, der höheren Finanzbedarf signalisiert. Ohne politisches
Gegensteuern, ohne die rasche Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur
Senkung der Kostenlast auf dem Faktor Arbeit, wird der weitere
Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht zu verhindern sein.
    
    
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