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Schockenhoff: Russland destabilisiert die Ukraine weiter

Berlin (ots) - Referendum im Osten hat keinerlei politische Relevanz

Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abgehalten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Das gestern in Teilen der Ostukraine durchgeführte Abspaltungsreferendum ist illegal und verstößt gegen alle demokratischen Standards. Das jetzt veröffentlichte Ergebnis sollte deshalb von jedem demokratischen Staat als nichtig abgelehnt werden. Es hat keinerlei politische Relevanz.

Dass der Kreml ankündigt, das Ergebnis dennoch zu 'respektieren', zeigt, dass ihm nicht an einer Stabilisierung und Entspannung der Lage in der Ostukraine liegt. Das OSZE-Mitglied Russland offenbart damit auch, dass es sich nicht an die Vereinbarungen von Genf und an die mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter gebunden fühlt. Wäre der Aufruf des russischen Präsidenten Putin, das Referendum zu verschieben, ernst gemeint gewesen, würde sich Russland jetzt von dem Referendum und den Ergebnissen distanzieren. Mit seinen doppeldeutigen Verhalten hat Moskau jedoch jede Glaubwürdigkeit verloren.

Man kann vermuten, dass Moskau weiter Fakten für eine Spaltung der Ukraine schaffen will. Die Entsendung von russischen Geheimdienst- und Spezialkräften in die Ukraine ist ein weiterer Beleg für die fortgesetzte Destabilisierungspolitik. Ebenso ist die Weigerung zu werten, seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachzukommen und die Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen sowie zur Räumung der illegal besetzten Gebäude, Straßen und Plätze aufzufordern.

Es ist jetzt wichtig, dass die EU geschlossen auftritt und geschlossen handelt. Ihre Ankündigung weiterer Sanktionen einschließlich wirtschaftlicher Maßnahmen müssen umgesetzt werden, wenn Russland - wie jetzt erneut geschehen - die Destabilisierung der Ukraine weiter betreibt."

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