Schockenhoff: Moskau muss sich jetzt eindeutig von Separatisten distanzieren
Berlin (ots)
Nach Ankündigung des Abspaltungsreferendums
Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Donnerstag entschieden, am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abzuhalten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die Entscheidung der Separatisten in der Ostukraine, das ohnehin illegale Abspaltungsreferendum nicht zu verschieben, ist ein Affront gegen den russischen Präsidenten Putin. Dieser Vorgang zeigt, dass Moskau die Geister, die es mit der Abspaltung der Krim und deren völkerrechtswidriger Annexion gerufen hat, nicht mehr unter Kontrolle hat.
In der Konsequenz muss die Regierung in Moskau sich jetzt eindeutig von den Separatisten distanzieren. Sie muss deren Unterstützung durch ihre in der Ostukraine agierenden Geheimdienst- und Spezialkräfte umgehend beenden. Außerdem muss Russland endlich seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachkommen und die Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen und zur Räumung der illegal besetzten Gebäude, Straßen und Plätze auffordern. Dafür können und müssen die russischen Staatsmedien ihren Einfluss nutzen.
Wichtig ist auch, dass Moskau endlich den demokratischen Prozess in der gesamten Ukraine unterstützt - insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die ukrainische Regierung bereit ist, Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern der Zivilgesellschaft aus den russisch geprägten Regionen im Osten und Südosten des Landes zu führen. Dieser nationale Dialog muss umgehend beginnen. Dabei sollte für Moskau - auch mit Blick auf seinen Umgang mit Terroristen und Separatisten im eigenen Land - selbstverständlich sein, dass die ukrainische Regierung mit Personen keinen Dialog führen kann, die mit Gewalt die Einheit des Landes zerstören wollen."
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