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Geis: Bundesregierung leistet der Organisierten Kriminalität Vorschub!

    Berlin (ots) - Zu der besorgniserregenden Entwicklung der
Organisierten Kriminalität erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität versagt. Noch nie hat es in Deutschland so viele
einschlägige Ermittlungsverfahren gegeben wie im vergangenen Jahr.
Der Anstieg der durch die Organisierte Kriminalität jährlich
verursachten Schäden auf über sieben Milliarden DM (!) muss als
dramatisch bezeichnet werden.
    
    Die Probleme sind hausgemacht: Die Bundesregierung hat seit ihrem
Amtsantritt das Herzstück der Kriminalitätsbekämpfung in grob
fahrlässiger Weise brachliegen lassen. Die im Jahre 1999 ausgelaufene
Kronzeugenregelung hat sie nicht verlängert, die
optimierungsbedürftigen Vorschriften zur Gewinnabschöpfung nicht
überarbeitet. Auch die im Kampf gegen das organisierte Verbrechen
gebotenen Ergänzungen der gesetzlichen Regelungen zur
Telefonüberwachung blieben bislang unerledigt.
    
    Nicht einmal durch Vorschläge der Union oder durch
Gesetzesinitiativen des Bundesrates hat sich die Bundesregierung
bislang zum Jagen tragen lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird
nunmehr nach der Sommerpause einen weiteren Gesetzentwurf zur
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in den Deutschen Bundestag
einbringen. Der Entwurf enthält ein Bündel von Maßnahmen, die
dringend erforderlich sind, um der dramatischen Entwicklung
entgegenzutreten. Im einzelnen:
    
    * Die Vorschriften zur Gewinnabschöpfung bedürfen der Optimierung.
    * Für Straftaten, die dem Kernbereich der Organisierten
        Kriminalität und des Terrorismus zuzurechnen sind, muss wieder  
        eine Kronzeugenregelung gelten, wobei einem etwaigen Missbrauch

        der Neuregelung durch strafprozessuale Bestimmungen vorgebeugt  
        werden kann.
    * Der Straftatenkatalog bezüglich der Überwachung der
        Telekommunikation sowie das Telekommunikationsgesetz bedürfen  
        der Ergänzung.
    * Die Möglichkeit zur Erstellung von Bewegungsbildern müssen
        vereinfacht werden.
    * Der Einsatz Verdeckter Ermittler muss effizienter ausgestaltet
        werden.

    Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, ihre
unerträgliche Lethargie zu überwinden. Wer sich jetzt einem
entschlossenem Handeln verweigert, nimmt billigend in Kauf, dass sich
die Situation weiter verschärft.
    
    
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