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Lippold: Verkehrsminister mit Vorbereitungen für LKW-Maut in Verzug - Rahmenbedingungen stimmen nicht

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die geplante streckenbezogenen
LKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Die Einführung der streckenbezogenen, elektronisch erhobenen
LKW-Maut ist keine Erfindung von Rot/Grün, sondern wurde von der
CDU/CSU-geführten Bundesregierung initiiert und vorbereitet. Die
Union fordert seit langem ihre Umsetzung. Die Verabschiedung eines
entsprechenden Gesetzentwurfes ist überfällig.
    
    Dass Bundesverkehrsminister Bodewig nun endlich in der nächsten
Woche einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringt will, kann aber
nicht darüber hinwegtäuschen, dass wesentliche Rahmenbedingungen für
das Projekt nicht stimmen. Der Bundesverkehrsminister ist mit den
Vorbereitungen für die streckenbezogene LKW-Maut in Verzug.
Angesichts dessen ist es peinlich und kaum zu verstehen, dass Bodewig
die Einnahmen aus der Gebühr schon längst für das sogenannte
"Anti-Stau-Programm" verplant hat und dies immer wieder öffentlich
kundtut - ohne dass erkennbar wäre, ob sich Bodewig mit seinen
Vorstellungen beim Bundesfinanzminister durchsetzen will und kann:
    
    * Noch immer gibt es keine klare Aussage über die Höhe der
Gebühren.
    
    * Noch immer ist nicht klar, wie die ausreichende Kompensation für
das deutsche Speditionsgewerbe aussehen soll, die aus
Wettbewerbsgründen zwingend erforderlich ist.
    
    * Noch immer ist nicht entschieden, mit welcher Technik die
LKW-Streckenmaut erhoben werden soll. Nach Einschätzung aller
Experten wird aber von der Auftragsvergabe bis zur Umsetzung ein
Zeitraum von eineinhalb Jahren benötigt. Der propagierte
Einführungstermin 1. Januar 2003 dürfte schon dadurch hinfällig sein.
    
    * Dass die Einnahmen aus der Maut tatsächlich und dauerhaft für
den Straßenverkehr ausgegeben werden, ist in keiner Weise
sichergestellt.
    
    Ich fordere Bundesverkehrsminister Bodewig auf,
    
    -sich nicht länger um konkrete Aussagen zur Gebührenhöhe
herumzudrücken;
    
    -endlich klarzustellen, auf welche Weise er eine ausreichende
Kompensation für das deutsche Güterverkehrsgewerbe sicherstellen
will. Noch ist an keiner Stelle zu erkennen, wie die fest zugesagte
steuerliche Harmonisierung für das LKW-Gewerbe auf europäischer Ebene
bis Anfang 2003 erreicht werden soll.
    
    -endlich zu entscheiden und transparent zu machen, wie das
technische System aussehen soll, mit dem die LKW-Maut erhoben wird;
    
    -sicherzustellen, dass die Einnahmen aus der Gebühr vollständig
und zusätzlich zu den jetzt bereitstehenden Mitteln zur Finanzierung
der Straßenverkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die schnellstmögliche
Einführung der streckenbezogenen, elektronisch erhobenen LKW-Maut.
Ohne die Einlösung der notwendigen Rahmenbedingungen ist das Projekt
allerdings mit der Union nicht zu machen.
    
    
    
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