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Lippold: Verkehrsminister mit Vorbereitungen für LKW-Maut in Verzug - Rahmenbedingungen stimmen nicht

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die geplante streckenbezogenen LKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Einführung der streckenbezogenen, elektronisch erhobenen LKW-Maut ist keine Erfindung von Rot/Grün, sondern wurde von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung initiiert und vorbereitet. Die Union fordert seit langem ihre Umsetzung. Die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfes ist überfällig. Dass Bundesverkehrsminister Bodewig nun endlich in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringt will, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wesentliche Rahmenbedingungen für das Projekt nicht stimmen. Der Bundesverkehrsminister ist mit den Vorbereitungen für die streckenbezogene LKW-Maut in Verzug. Angesichts dessen ist es peinlich und kaum zu verstehen, dass Bodewig die Einnahmen aus der Gebühr schon längst für das sogenannte "Anti-Stau-Programm" verplant hat und dies immer wieder öffentlich kundtut - ohne dass erkennbar wäre, ob sich Bodewig mit seinen Vorstellungen beim Bundesfinanzminister durchsetzen will und kann: * Noch immer gibt es keine klare Aussage über die Höhe der Gebühren. * Noch immer ist nicht klar, wie die ausreichende Kompensation für das deutsche Speditionsgewerbe aussehen soll, die aus Wettbewerbsgründen zwingend erforderlich ist. * Noch immer ist nicht entschieden, mit welcher Technik die LKW-Streckenmaut erhoben werden soll. Nach Einschätzung aller Experten wird aber von der Auftragsvergabe bis zur Umsetzung ein Zeitraum von eineinhalb Jahren benötigt. Der propagierte Einführungstermin 1. Januar 2003 dürfte schon dadurch hinfällig sein. * Dass die Einnahmen aus der Maut tatsächlich und dauerhaft für den Straßenverkehr ausgegeben werden, ist in keiner Weise sichergestellt. Ich fordere Bundesverkehrsminister Bodewig auf, -sich nicht länger um konkrete Aussagen zur Gebührenhöhe herumzudrücken; -endlich klarzustellen, auf welche Weise er eine ausreichende Kompensation für das deutsche Güterverkehrsgewerbe sicherstellen will. Noch ist an keiner Stelle zu erkennen, wie die fest zugesagte steuerliche Harmonisierung für das LKW-Gewerbe auf europäischer Ebene bis Anfang 2003 erreicht werden soll. -endlich zu entscheiden und transparent zu machen, wie das technische System aussehen soll, mit dem die LKW-Maut erhoben wird; -sicherzustellen, dass die Einnahmen aus der Gebühr vollständig und zusätzlich zu den jetzt bereitstehenden Mitteln zur Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die schnellstmögliche Einführung der streckenbezogenen, elektronisch erhobenen LKW-Maut. Ohne die Einlösung der notwendigen Rahmenbedingungen ist das Projekt allerdings mit der Union nicht zu machen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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