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Weiß: Rot-grüne Politik ist Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen!

Berlin (ots) - Zur Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Jeden Tag neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft und vom Arbeitsmarkt - und die Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als die Lage schönzureden! Die Stellungnahmen der Bundesregierung zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeitslosen! Von konkreten Vorschlägen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist bei Rot-grün keine Spur. Dabei liegt auf der Hand, was erforderlich ist: 1.Die nächste Stufe der Steuerreform muss in einem ersten Schritt vorgezogen werden. Danach brauchen wir eine viel weitergehende Reform, durch die das Steuerrecht radikal vereinfacht wird und durch die vor allem die Arbeitnehmer und der Mittelstand massiv entlastet werden. 2.Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe müssen reformiert und auf Dauer zusammengefasst werden. Durch Kombilöhne muss der Anreiz zur Aufnahme auch niedrig bezahlter Tätigkeiten erhöht werden - und zwar flächendeckend und nicht nur im Rahmen einiger mickriger Modellversuche. 3.Die Arbeitnehmer müssen auf breiter Front am Kapital der Wirtschaft beteiligt werden. Investivlohnvereinbarungen können die Tarifpolitik entlasten, so dass neue Spielräume für mehr Beschäftigung entstehen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nun muss Rot-grün handeln! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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