CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Schnieber-Jastram: 3,8 Millionen
dürfen nichts tun, weil Schröder nichts tut!
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli 2001 erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:
Zum siebten Mal nacheinander ist die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit gestiegen, seit Jahresanfang um fast 100.000. Im Vergleich zum Vormonat ist die Arbeitslosigkeit ebenfalls um mehr als 100.000 angewachsen. Dies ist der größte Zuwachs von Juni auf Juli seit 1997.
Besorgniserregend ist auch der Vorjahresvergleich: In den vergangenen drei Jahren war die Arbeitslosigkeit im Juli im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr im Durchschnitt um 183.000 zurück gegangen, in diesem Jahr nur noch um 4.000. Insgesamt ist die Arbeitslosenquote von Juni auf Juli 2001 von 8,9 % auf 9,2 % gestiegen.
Besonders betroffen sind die Menschen in den neuen Bundesländern. Auf seiner Reise durch die neuen Ländern wird der Bundeskanzler 39.000 Ostdeutschen mehr erklären müssen, warum sie arbeitslos geworden sind. Sehr entmutigend ist auch der starke Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit mit 4,5 % im Vergleich zum Vorjahrsmonat - trotz des von der Bundesregierung umjubelten Jugendsofortprogramms.
Wie schlecht die gegenwärtige Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation ist, belegt auch der Rückgang der gemeldeten offenen Stellen um 10 % und der Anstieg der Beschäftigten in Kurzarbeit um 54 % gegenüber Juli 2000.
Wegen seines sozialpolitischen Versagens reihen sich die Kritiker der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik inzwischen vor Schröder wie zum Spießrutenlaufen auf:
- Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet auf absehbare Zeit keine Trendwende am Arbeitsmarkt.
- Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt macht die arbeitsmarktpolitische Gesetzgebung der Regierung Schröder für fehlende Investitionsbereitschaft der deutschen Unternehmer verantwortlich.
- Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit und Geschäftsführer der Arbeitgebervereinigung, Christoph Kannengießer, sieht in dem "Job-Aqtiv"-Programm der Bundesregierung "einen Schlag gegen den Mittelstand".
- Umfragen belegen, daß die Führungskräfte der deutschen Wirtschaft jedes Vertrauen in Schröders wirtschaftliche Kompetenz verloren haben.
- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt, dass jede vierte Firma Stellen streichen wolle.
- Viele namhafte Ökonomen betonen, dass nur durch umfassende und mutige Reformen die Zahl der Erwerbslosen drastisch und nachhaltig gesenkt werden könne.
- Ein Viertel aller 18- bis 29-jährigen Erwerbstätigen bangt um ihren Job, zwei Drittel der Deutschen glauben, dass der Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft nichts einfälle, und über 90 % der Deutschen sehen in Schröders Versprechen, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken, eine Seifenblase.
- Selbst die sozialistische Arbeitsministerin Frankreichs erklärte letzte Woche, in unserem Nachbarland habe sich im letzten Jahr der Abbau der Arbeitslosigkeit zehnmal besser entwickelt als in Deutschland.
Was aber erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, in der vergangenen Woche über die Schröder-Regierung: "Bei näherer Betrachtung haben wir keine großen Probleme."
Würde die Bundesregierung den Menschen dieses Landes die nötige Beachtung schenken, so würde sie deren Probleme ernst nehmen . Vor allem die Probleme der zusätzlichen 100.000 Menschen und deren Familien, die im Juli erwerbslos waren. Die aber wischt die rot-grüne Bundesregierung mit der "ruhigen Hand" vom Tisch.
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