Vaatz/Sendker: Zusätzliche Investitionen für Deutschlands Verkehrswege
Berlin (ots)
Verkehrsinvestitionen steigen bis 2017 auf 12,1 Milliarden Euro
Am heutigen Freitag wird der Haushaltsentwurf 2014 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Bis 2017 stehen insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Das sind dringend benötigte Investitionsmittel. Der größte Investitionshaushalt des Bundes wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2017auf 12,1 Milliarden Euro anwachsen. Die Ausgaben für Verkehrsinvestitionen werden trotz Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr bei 10,5 Milliarden Euro liegen. Damit wird der Bund Straßen, Schienen und Wasserstraßen sanieren und neue Projekte in Angriff nehmen. Allein in diesem Jahr werden zusätzlich 500 Millionen Euro für die Straße zur Verfügung stehen. Wir müssen mehr Geld in den Erhalt unserer Verkehrswege stecken, ohne dass es zum Stillstand bei dringlichen neuen Projekten kommt.
Im Haushalt werden wir auch erstmals die überjährige und ungekürzte Verfügbarkeit der Haushaltsmittel verankern. Künftig werden Ausgabereste ohne Belastung des Einzelplans aus dem Gesamthaushalt gedeckt. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung und ermöglicht wirtschaftlicheres Bauen. Das Bauen nach Kassenlage wird damit beendet.
Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro werden auf die verschiedenen Verkehrsträger aufgeteilt. Ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro wird für die Ausfinanzierung bereits begonnener Projekte zur Verfügung stehen, um auch so wirtschaftlich bauen zu können. Die Schienenwege stärken wir mit 1,05 Milliarden Euro. Weitere 2,10 Milliarden Euro fließen in die Straßen; 350 Millionen Euro werden in Wasserstraßen investiert."
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