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Schiewerling: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit klarer Handschrift der Union

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushaltplan 2014 für das Ressort "Arbeit und Soziales" beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Mit dem Etatentwurf setzt die Koalition auch für dieses Haushaltsjahr die verantwortungsvolle und nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit deutlicher Handschrift der Union um. Zum einen leistet dieser größte Einzeletat des Bundes seinen Anteil an den Zielen der ausgeglichenen Haushauspolitik der Koalition. Dieses Ziel erreicht der Etat trotz einer Ausgabensteigerung von 3,09 Milliarden auf 122,32 Milliarden Euro. Zum anderen sorgt er mit seinen Maßnahmen für die notwendige soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft. Darüber hinaus wird er die Perspektiven für jeden einzelnen verbessern, möglichst selbst und eigenverantwortlich für seine soziale Sicherheit durch Arbeit und Vorsorge zu sorgen.

Rekordbeschäftigung, stetig sinkende Arbeitslosenzahlen und Rekordstände in den Kassen der Sozialversicherungen sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis einer grundsoliden und klugen Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik der Union in denen vergangenen acht Jahren. Diese starken Fundamente müssen und werden wir jetzt gerade in der Arbeitsmarktpolitik nutzen, damit wir unser Ziel der Vollbeschäftigung erreichen. Politik für sichere und gute Jobs ist die beste und nachhaltigste Sozialpolitik!

Genau deshalb setzt die Union auf mehr Chancen- und Teilhabegerechtigkeit. Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose, mehr Ausbildung und Qualifizierung. Genau das wird sich als Leitlinie in der konkreten Umsetzung des Haushaltplans wiederfinden müssen.

Dabei geht es uns auch um faire Bedingungen am Arbeitsmarkt und die Stärkung der Tarifpartnerschaft. Konkrete Gesetze wie das zur Stärkung der Tarifautonomie sind bereits in der parlamentarischen Beratung.

Im Kern führt die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der Union stets auf die bewährten Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurück: Die richtige Balance zwischen Freiheit, Deregulierung und Regulierung. Dazu gehört für die Union in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch der Grundsatz: Notwendige Veränderungen dürfen nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen.

Verantwortung, Balance wie auch Verlässlichkeit kennzeichnen die Sozialpolitik der Union. Eine Politik ganz auf der Basis des christlichen Menschenbildes. Genau das gilt ebenfalls für die Rentenprojekte der Koalition. Unser Ziel: Sicherheit im Alter, Generationengerechtigkeit für alle sowie Gerechtigkeitslücken schließen - ohne dabei neue aufzureißen. Mit der Entwicklung des Reformpakets sind wir auf gutem wie finanzierbarem Wege.

Soziale Verantwortung im besonderen Maße zeigt die Koalition für die Schwächsten in der Gesellschaft. Stärkung ihrer möglichst eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebenssituation für die Menschen mit Behinderung. Das ist klare Zielsetzung unserer Politik in diesem Fachbereich, auch für dieses Haushaltsjahr. Dabei werden wir uns ebenso in Sachen Finanzen und Verantwortung als verlässlicher Partner der Kommunen erweisen. Dies ist ein Kernanliegen der Union als Kommunalpartei, wenn es um den Zusammenhalt zwischen den staatlichen Ebenen geht. Die zentrale Frage muss jedoch für alle lauten: Was ist für die Menschen gut und wichtig? Zentrale Frage kann nicht sein: Was ist für die einzelne staatliche Ebenen von Vorteil?!"

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