Mißfelder: Vorschlag Österreichs für die Zukunft der Ukraine weist in die richtige Richtung
Berlin (ots)
Ausweg aus dem Spannungsfeld zwischen Russland und der EU ist unerlässlich
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat zum heutigen EU-Außenministertreffen ein Perspektivenpapier für die Ukraine vorgelegt, das dem Land einen Ausweg aus dem Spannungsfeld zwischen Russland und der Europäischen Union eröffnen soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Vorschlag Österreichs für die Zukunft der Ukraine weist in die richtige Richtung. Denn er zeigt eine Perspektive auf, das Land aus der jetzigen Lage zwischen Russland und Europa zu befreien, die zu einer Spaltung der Ukraine führen könnte. Diese Situation ist auch dadurch entstanden, dass die Ukraine vor die Alternative gestellt wurde, entweder das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen oder der Zollunion mit Russland beizutreten.
Deshalb begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die gemeinsame Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Rodoslaw Sikorski, die sicherstellen wollen, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft zukünftig nicht gezwungen werden, sich zwischen einer Annäherung an die EU und einer umfassenden Zusammenarbeit mit Russland entscheiden zu müssen. Weder die Östliche Partnerschaft der EU noch Abkommen, die die EU mit ihren Partnern schließt, sind gegen Russland gerichtet, stellen die Außenminister fest.
In diese Richtung weist auch der österreichische Vorschlag, nach dem eine EU-Assoziierung mit der von Russland forcierten Eurasischen Wirtschaftunion kompatibel werden soll. Voraussetzung dafür müsste sein, dass die Europäische Union und Russland über eine gemeinsame Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok verhandeln. Die Ukraine muss dabei unterstützt werden, am 25. Mai freie und faire Parlamentswahlen durchzuführen, Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten umfassend aufzuklären und eine neuen Verfassung mit umfassenden Minderheitenrechten und neuem Sprachgesetz zu erarbeiten."
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