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Holzenkamp/Röring: Diskussion um Freihandelsabkommen muss sachlich werden

Berlin (ots) - Verbraucherschutzstandards stehen nicht zur Debatte

Zurzeit verhandelt die Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktionn Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring:

"Wir benötigen dringend eine Versachlichung der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Verhandlungen der EU-Kommission müssen kritisch, aber unvoreingenommen begleitet werden.

Derzeit kursieren in den Medien Befürchtungen, über das Freihandelsabkommen könnten europäische Lebensmittelstandards unterlaufen werden. Sowohl das Bundeslandwirtschafts- wie auch das Bundeswirtschaftsministerium haben bestätigt, dass bewährte Verbraucherschutzrechte der Europäischen Union und damit auch die Standards in der Lebensmittelproduktion nicht zur Disposition stehen. Sie waren und sind auch nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung.

Im Gegenteil: In den Verhandlungsleitlinien der EU-Regierungschefs wird die Kommission ausdrücklich angewiesen, keine Absenkung oder Lockerung von Schutzniveaus, z. B. in den Bereichen Umwelt oder Gesundheit, vorzunehmen. Die Unionsfraktion begrüßt die klare Position der EU.

Derzeit werden europäische Lebensmittelproduzenten durch teilweise hohe Schutzzölle abgehalten, ihre Produkte auf den US-Markt zu exportieren. In den USA gibt es aber eine große Nachfrage nach Qualitätsprodukten 'Made in Germany', wie z. B. nach hochwertigen Molkereierzeugnissen. Von einem Freihandelsabkommen mit den USA könnten somit auch die deutschen Landwirte profitieren.

Derzeit stehen Europa und die USA noch am Anfang der Verhandlungen. Diese müssen transparent erfolgen. Erst wenn alle Ergebnisse zu den verschiedenen Aspekten auf dem Tisch liegen, kann man Vor- und Nachteile eines Abkommens abwägen."

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