Strobl: Einigung beim Doppelpass trägt Handschrift der Union
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern die politische Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Doppelpass vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl:
"Die jetzt gefundene Lösung entspricht unserer Grundüberzeugung in der Integrationspolitik: Die Optionspflicht bleibt grundsätzlich erhalten und nur bei Erfüllung angemessener integrationspolitischer Voraussetzungen entfällt sie.
Wer acht Jahre in Deutschland gelebt hat, sechs Jahre zur Schule gegangen ist, Schule oder Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, kann beide Staatsangehörigkeiten behalten. Bei diesen Menschen gehen wir davon aus, dass sie sich gut in unsere Gesellschaft integriert haben. Es gibt also keine generelle doppelte Staatsangehörigkeit, sondern wir verlangen weiterhin ein Mindestmaß an Integration. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Bei Fragen der Staatsangehörigkeit sind wir uns stets der mittel- und langfristigen Wirkung bewusst. Daher ist es sinnvoll und wichtig, dass wir einen Unterschied machen, ob jemand in Deutschland aufgewachsen ist oder nicht. Deshalb kommt es auf die Formulierung aus dem Koalitionsvertrag an: "in Deutschland geboren und aufgewachsen". Im Übrigen ist die Bundes-SPD mitnichten den drei rot-grünen Ländern gefolgt, die im Bundesrat die völlige Abschaffung der Optionspflicht wollten. Der Entwurf der Länder hat bei den Beratungen überhaupt keine Rolle gespielt.
Bislang hat die Einigung noch nicht den Status eines Gesetzentwurfs erreicht. Es ist jetzt an unserem Innenminister dem Kabinett einen Entwurf vorzulegen. Wir werden diesen Vorschlag dann gründlich und sorgfältig im Bundestag behandeln. Die wichtigen Detailfragen werden im Gesetzgebungsverfahren in aller Ruhe beraten."
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