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Lange/Sendker: Ausweitung der Lkw-Maut Baustein für die solide Finanzierung der Verkehrswege

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesminister Alexander Dobrindt, die Lkw-Maut auszuweiten erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker:

"Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 km autobahnähnliche Bundesstraßen und der Absenkung der Gewichtsgrenze zur Bemautung auf 7,5 Tonnen kann die Finanzierung der Bundesstraßen in dieser Legislaturperiode solide fortgeführt werden. Mit diesen Maßnahmen wird es zusätzliche Einnahmen geben, die nach Abzug der Systemkosten der Infrastruktur zugutekommen. Die Mautsätze werden abgesenkt. Wie im Koalitionsvertrag dargestellt, wird es eine eigene günstigere Mautklasse für EURO VI-Fahrzeuge mit niedrigerem Schadstoffausstoß geben.

Nicht vor 2018 wird eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen in Frage kommen. Ein weiterer Baustein der Finanzierung wird die Pkw-Vignette sein, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird.

Anlass für die angekündigten Maßnahmen sind neue Berechnungen der sogenannten Wegekosten. Dazu hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im Ergebnis zu Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut in Höhe von zwei Milliarden Euro bis 2017 kommt. Grund hierfür ist in erster Linie das derzeit geringe Zinsniveau. Diese Finanzierungslücke soll durch folgende Maßnahmen geschlossen werden: Bis 2017 wird die Ausweitung auf das autobahnähnliche Bundesstraßennetz 500 Millionen Euro erbringen, die Bemautung für rund 80.000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge der Gewichtsklasse 7,5-12 Tonnen weitere 200 Millionen Euro.

Damit verbleibt aber eine Lücke in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, die durch Mittel aus dem allgemeinen Haushalt geschlossen wird. Die im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahmen vereinbarten fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln stehen weiterhin ungekürzt zur Verfügung. Diese Verständigung zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble wird begrüßt.

Das Wegekostengutachten wird zur Folge haben, dass die Mautsätze abgesenkt werden. Insoweit kommt es zu einer Entlastung des Gewerbes, die allerdings durch die Ausweitung der Lkw-Maut in Teilen kompensiert werden wird."

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