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Otte: Diskussion über Wiedereinführung der Wehrpflicht ist unnötig

Berlin (ots) - Im Rahmen der Krise um die Ukraine wird derzeit über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht diskutiert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Die Auswirkungen der Ukraine-Krise und die Lage auf der Krim beobachten wir sehr genau. Das entscheidende Mittel zur Lösung dieser Krise ist die Diplomatie. Militärische Lösungen werden uns hier nicht helfen, sondern die Lage eher noch zuspitzen. Es ist nicht erkennbar, wie uns eine Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in dem Zusammenhang weiterbringen könnte.

Die NATO als transatlantisches Sicherheitsbündnis bildet unseren sicherheitspolitischen Rahmen, und Deutschland leistet mit der Bundeswehr einen zuverlässigen Beitrag. Durch die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa darf man sich nicht in voreilige Rückschlüsse treiben lassen.

Auftrag der Bundeswehr ist, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr wollen wir die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte weiter erhöhen. Dem Aspekt der Landesverteidigung wurde hierbei voll Rechnung getragen. Die Neuausrichtung wird geprägt durch den Erhalt des gesamten Fähigkeitsspektrums und der Aussetzung der Wehrpflicht zugunsten eines freiwilligen Wehrdienstes."

Hintergrund:

Im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr wurde die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt. Dies war entscheidend für die Zustimmung der Unionsfraktion. Das heißt, im Falle der Landesverteidigung kann sie jederzeit wieder aktiviert werden.

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