CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Ohne mehr Geld sind alle
Bundeswehrreformen undurchführbar
Berlin (ots)
Zu der heutigen Kabinettssitzung und den Entwürfen für ein 6. Besoldungsänderungs- und Neuausrichtungsgesetz für die Bundeswehr erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU für den Verteidigungsetat und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Nach den Beschlüssen der Bundesregierung soll die Bundeswehr von heute 320.000 bis Ende 2005 auf etwa 277.000 Soldaten und das Zivilpersonal von derzeit 130.000 auf 80.000 Mitarbeiter verringert werden. Verspätet legt Verteidigungsminister Scharping heute dem Kabinett Gesetzentwürfe vor, die, soweit sie das BMVg betreffen, vor allem den Makel haben, dass sie nicht bezahlbar sind.
Das 6. Besoldungsanpassungsgesetz kostet ab 2002 etwa 120 Mio. DM und ab 2004 etwa 190 Mio. jährlich. Die Kosten des Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr, des WehrpflichtG, SoldG und des WehrsoldG steigen aufgrund der beschlossenen Änderungen von rund 90 Mio. DM (2002) bis 2005 um 230-250 Mio. DM an. Wie diese Mehrausgaben in den festgeschriebenen Rahmen von 24,5 Mrd. DM an Personalausgaben jährlich bei einer bereits heue vorhandenen Unterfinanzierung der Bundeswehr von 2,5 bis 3 Mrd. DM eingepasst werden soll, bleibt Scharpings Geheimnis.
Eine strukturelle Verbesserung der Bundeswehr ist sicher wünschenswert. Nach den von der Bundesregierung vorgesehenen Standortschließungen scheint sie auch nötig zu sein. Allerdings ist fraglich, weshalb ein Beförderungsstau bekämpft werden muss, wenn die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten ausgeweitet werden soll.
Es scheint, als stünde hinter dem ganzen die Erkenntnis, dass etwas getan werden muss, um dem Einbruch bei den Bewerberzahlen für Berufs- und Zeitsoldaten und der ständig abnehmenden Dienstmotivation entgegenzuwirken. Schon heute können viele Stellen nicht besetzt werden. Da lassen sich aber Begründungen wie "Beförderungsstau" und ähnliche nur bedingt vortragen. Vorzeitige Zurruhesetzung mit voller Pension lässt sich bei nicht besetzten Stellen und in der gegenwärtigen politischen Landschaft (im Innenministerium wird über Kürzungen der Pensionen nachgedacht, die Riester'sche Rentenreform soll auf die Beamten übertragen werden) kaum begründen.
Der Motivation der Soldaten, die mit veraltetem Gerät, ausfallenden Übungen und Mangel an Treibstoff zu kämpfen haben, ist mit einer höheren Besoldungsgruppe allein kaum gedient.
Die Ausgaben für Personal lassen sich bei einem sinkenden Verteidigungsetat (2002 minus 660 Mio. DM!) nur dadurch auf die festgelegte Zahl begrenzen, weil im kommenden Jahr auf die Einberufung von 20.000 Wehrpflichtigen verzichtet werden soll. Dabei kann schon lange nicht mehr von Wehrgerechtigkeit geredet werden. Die Wehrpflichtarmee wird damit zur Farce.
Daß verschiedene Ministerien gewissermaßen "bei Gelegenheit" noch ein paar Behördenleiterstellen kräftig anheben, paßt ins Bild einer rot-grünen Bundesregierung, die sich das Sparen auf die Fahne geschrieben hat, tatsächlich jedoch in die andere Richtung marschiert und die konsumtiven Ausgaben aufbläht.
Die vom Kabinett debattierten Maßnahmen werden an den Problemen der Bundeswehr und ihrer Unterfinanzierung nichts ändern. Die Armee wird dadurch weder attraktiver noch einsatzbereiter. Wer der Bundeswehr und ihren Mitarbeitern helfen will, muss mehr Geld in die Hand nehmen, um die Pleite abzuwenden.
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