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Wanderwitz/Magwas: Senkung der Rundfunkgebühren ist Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am heutigen Donnerstag eine Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro ab 2015 beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Senkung des Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro. Die Ministerpräsidenten gehen mit der Absenkung in die richtige Richtung, da die Einführung der Haushaltsabgabe ein deutliches Mehraufkommen für die öffentlich-rechtlichen Anstalten ergeben hat.

Die CDU/CSU-Fraktion hätte sich auch eine noch deutlichere Absenkung vorstellen können, wie es etwa die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen hatte. Die getroffene Entscheidung belässt aber genügend Spielraum, um den Beitrag über 2020 hinaus stabil halten zu können. Zudem verstehen wir den heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz als Selbstverpflichtung für weitere Schritte hin zur Werbe- und Sponsoringfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

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