CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Müller: Unionsfraktion begrüßt Rückzug des Bundes als Mehrheitsaktionär der Deutsche Post AG

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Anteilsmehrheit bei der Deutschen Post AG abzugeben, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Post und Telekommunikation und Vorsitzender des Beirats bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller (Kirchheim) MdB: Mit ihrer heutigen Entscheidung befindet sich die Bundesregierung auf einem ordnungspolitisch guten Weg, den die Unionsfraktion noch deutlicher begrüßen würde, hätte es zuvor nicht den wettbewerbsfeindlichen Sündenfall der Monopolverlängerung gegeben. Wenn im nächsten Jahr bei unübersichtlicher Börsenentwicklung lediglich ein Loch im Bundeshaushalt gestopft werden sollte, hätten wir die Situation, dass statt des bisher staatlichen Postmonopols ein privates Postmonopol nach dem Vorbild von Thurn und Taxis entstünde. Schon im Vorfeld dieses zustimmungspflichtigen Gesetzes haben die Unionspolitiker im Juni im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Reihe von Forderungen eingebracht, die bei der noch ausstehenden Anpassung des Postgesetzes verhandelt werden sollen. Dabei geht es um die Absenkung der heutigen Gewichtsgrenze für Briefsendungen, den gänzlichen Wegfall einer Exklusivlizenz für inhaltsgleiche Briefe sowie für grenzüberschreitende Post und adressierte Kataloge. Weitere Forderungen sind die Ex-ante-Regelung für Sendungen der Mindesteinlieferungsmenge von 50 Stück sowie eine Fristanpassung für Postwertzeichen und die Verlängerung der Bestandsgarantie stationärer Einrichtungen der Deutschen Post AG. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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