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Schnieber-Jastram: Grüne: "Riester tut zu wenig"
Riester: "Schwachsinn"

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundesarbeitsministers Walter Riester in der "Frankfurter Rundschau" über die Arbeitsmarktpolitik erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB: Wenn die SPD den Arbeitsmarkt in die eine und die Grünen ihn in die andere Richtung bewegen wollen, dann erklärt dies, warum in der Beschäftigungspolitik Stillstand herrscht. Während Bundesarbeits-minister Riester sich wie bisher mit halbherzigen Reförmchen bis zur Wahl durchschleppen will, haben die Grünen immerhin erkannt, dass der Stillstand der Regierungsarbeit den Aufbau von Arbeitsplätzen verhindert. Während die Grünen - wie übrigens auch die CDU/CSU - die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und einen neuen Kurs bei Kombilohn und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fordern, beharrt Riester auf seinem "Recht auf Nichtstun". Um sich den desolaten Zustand innerhalb der Regierungskoalition vor Augen zu führen, muss man sich nur die Diskussion der letzten Tage vergegenwärtigen: Die Grünen als Regierungspartei werfen dem Bundesarbeitsminister in zahlreichen Interviews offen seine schlechte und unzureichende Politik vor, und Riester bezichtigt seinen Koalitionspartner in der "Frankfurter Rundschau" des "Schwachsinns". Ach ja, und dann war da auch noch Bundeswirtschaftsminister Müller, der sich in seinem Wirtschaftsbericht höflich aber deutlich von der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik seiner Kollegen abgesetzt hat. Tatsache ist: In Deutschland wird der Arbeitsmarkt nicht über den Berg kommen, solange SPD und Grüne sich nicht im klaren sind, in welche Richtung sie sich eigentlich bewegen wollen. Unter dem Hüh und Hott von Rot und Grün leiden Millionen Erwerbslose. Hier, Herr Riester, liegt der eigentliche "Schwachsinn"! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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