Mißfelder/Kiesewetter: Übermaß an Waffen in Bosnien-Herzegowina muss abgebaut werden
Berlin (ots)
Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion hat sich am gestrigen Dienstag mit dem ehemaligen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, zu einem Gespräch getroffen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und sein Stellvertreter Roderich Kiesewetter:
"Nach dem Gespräch mit Christian Schwarz-Schilling kommen wir zum dem Schluss, dass die internationalen Organisationen, die in Bosnien und Herzegowina zahlreich präsent sind, dringend stärker koordiniert werden müssen. Nach Ansicht der Unionsfraktion sollte Deutschland - auch mit Blick auf die seit Februar sich ausweitenden Proteste im Land und die angespannte Lage in der Ukraine - auf eine klar sichtbare Federführung der Europäischen Union setzen.
Darüber hinaus ist die ungelöste Frage, was mit dem hohen Bestand an Munition und Waffen in Bosnien und Herzegowina geschehen soll, besorgniserregend. Dort gibt es allein 38 ungesicherte Waffenlager. Sie bergen ein erhebliches Risiko, denn nicht auszuschließen ist, dass die Waffen in die Hände islamistische Kämpfer geraten.
Die in den Lagern aufbewahrten Waffen werden als Vermögen des Staates betrachtet, das je nach Kassenlage verkauft werden kann. Die bestehende Unkenntnis der Streitkräfte Bosnien- Herzegowinas über Umfang und Zustand dieser Waffen sowie der Munition verschärft das Risiko. Deshalb wurde in dem Gespräch mit Herrn Schwarz-Schilling die Idee eines Konversions- und Nonproliferationsprojektes entwickelt, in dessen Rahmen Deutschland bei Waffenvernichtung, Sicherung der Waffenlager und Nutzbarmachung der Liegenschaften gezielt helfen könnte."
Hintergrund:
Bosnien und Herzegowina, bestehend aus der Föderation der beiden Landesteile und der Republika Srpska sowie seiner zahlenmäßig starken kroatischen Bevölkerungsgruppe, verharrt weiterhin im politischen Stillstand. Deshalb haben sich seit Anfang Februar Bürgerproteste entwickelt, die sich ausgehend vom Industriezentrum Tuzla auf über 30 weitere Städte des Landes ausgeweitet haben. Ursache der Proteste ist die schwierige wirtschaftliche Lage und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung.
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