CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Bundesregierung hat
europäische Harmonisierung und Verbesserung des deutschen
Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts verschlafen!
Berlin (ots)
Zum morgigen Inkrafttreten der ersatzlosen Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen des Wettbewerbsrechts, Hartmut Schauerte MdB:
Wir begrüßen grundsätzlich die Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Spezialvorschriften Rabattgesetz und Zugabeverordnung.
Die Ziele des Verbraucher-, Mittelstands- und Wettbewerbsschutzes national und europaweit zu gewährleisten, wird nach der ersatzlosen Streichung beider Gesetze eine noch wichtigere wirtschaftspolitische Aufgabe. Die künftige Sicherung dieser Ziele durch die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist unnötig dadurch erschwert worden, dass sich die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren geweigert hat, dort Präzisierungen und Klarstellungen vorzunehmen. Wegen fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung rabatt- und zugaberechtlicher Fälle bezogen auf die Generalklauseln des GWB und UWG muss der Handel in den nächsten Jahren unnötigerweise mit erheblicher Rechtsunsicherheit rechnen. Der Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor unbilliger Behinderung durch Kundensysteme großer Handelsketten mit übermäßiger Sogwirkung wird nicht leichter, sondern schwieriger werden. Gerade die mit großer Wahrscheinlichkeit abnehmende Preistransparenz für die Verbraucher und die Gefahr zunehmender Konzentration im Handel hätten es erfordert, dass die Bundesregierung durch rechtliche Klarstellung im allgemeinen Wettbewerbs- und Lauterkeitsrecht den Verbraucher- und Wettbewerberschutz auf eine sicherere Basis stellt.
Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowie die rasante Zunahme des grenzüberschreitenden Marketings und des Internethandels erfordern darüber hinaus schnellstmöglich einheitliche europäische Mindeststandards für Verbraucher und Mittelstand. Die bislang verschlafene europäische Harmonisierung muss von der Bundesregierung endlich entschieden und mit höchster Priorität in Angriff genommen werden.
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