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Hedrich: Nach der Haushalts-Lüge von Köln nun der Fonds-Schwindel von Genua?!

    Berlin (ots) - Im Hinblick auf die auf dem
G8-Weltwirtschaftsgipfel in Genua beschlossene Auffüllung des
globalen Gesundheitsfonds erklärt der entwicklungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Bundeskanzler Schröder hatte auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel
der G-8 von 1999 noch eine Erhöhung des Entwicklungshaushalt
zugesagt, obwohl er bereits von den massiven Kürzungsplänen seines
Finanzministers wusste. Dies hatte seinerzeit im In- und Ausland zu
einem massiven Vertrauensverlust für die deutsche Entwicklungspolitik
geführt. Umso unglaublicher ist es, wenn die Bundesregierung nach dem
G-8-Gipfel von Genua dieses unwürdige Spielchen wiederholen will. Die
G-8 haben gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär einen neuen globalen
Gesundheitsfonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose
initiiert. Nachdem dieser zunächst mit bis zu 10 Mrd. US-Dollar
jährlich gespeist werden sollte, kamen bislang nicht einmal 2 Mrd.
US-Dollar zusammen. Die Bundesregierung zeigte sich von Beginn an
sehr großzügig mit verbalen Unterstützungsbekundungen. Der jetzt von
ihr genannte mögliche Beitrag Deutschlands in Höhe von 300 Mio. DM
fällt bereits deutlich bescheidener aus. Skandalös ist dabei, dass
kein Mensch weiß, woher die Bundesregierung diese zusätzlichen Mittel
nehmen will. Es ist zu befürchten, dass sie sich letztendlich des
üblichen Tricks bedient, durch Mittelverschiebungen innerhalb des
ohnehin schon arg gebeutelten Entwicklungshaushalts die Gelder aus
eigentlich für andere Entwicklungsaktivitäten reservierten
Haushaltstiteln abzuziehen. Damit stehen wir vor der Alternative:
Entweder bricht Kanzler Schröder nochmals sein der internationalen
Staatengemeinschaft gegebenes Wort oder er löst sein Versprechen zu
Lasten der Armen in den Entwicklungsländern ein - eine für
Deutschlands internationales Ansehen wahrlich unwürdige Perspektive
    
    
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