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Schnieber-Jastram: Rot-grüner Koalitionskrach um notwendige arbeitsmarkt-politische Reformen

    Berlin (ots) - Zu den gegensätzlichen Äußerungen der grünen Politiker Thea Dückert, Fritz Kuhn und Rezzo Schlauch einerseits sowie des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des Bundesarbeitsministers Walter Riester anderseits erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:          Endlich sind zumindest grüne Politiker bereit, noch in dieser Legislatur gravierende arbeitsmarktpolitische Reformen einzuleiten. In Interviews haben die grünen Politiker Dückert, Kuhn und Schlauch sich für Änderungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie für eine Senkung des Arbeitslosenbeitrages ausgesprochen. Hingegen sehen Bundeskanzler und Bundesarbeitsminister keinen Handlungsbedarf.

         Aufgrund des saisonell unbereinigten Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Deutschland, des immer größer werdenden Abstands zu unseren europäischen Nachbarn sowie einer lahmenden Wirtschaftskonjunktur muss endlich gehandelt werden. Der Äußerung von Schlauch, die Koalition dürfe "die Hände jetzt nicht in den Schoß legen", ist zuzustimmen. Ebenfalls der Aussage, es müsse noch in dieser Wahlperiode "unbedingt" etwas für den Arbeitsmarkt getan werden. Verwunderlich ist nur, dass die Vorschläge der grünen Politiker sich nicht in dem rot-grünen Eckpunktepapier zum "Job-Aktiv-Gesetz" befinden.          Als einzige Parlamentsfraktion hat die CDU/CSU-Fraktion bereits vor der Sommerpause ihre Vorstellungen zu einer drastisch reformierten aktiven Arbeitsmarktpolitik in den Bundestag eingebracht (Antrag "Arbeit vermitteln statt Arbeitslosigkeit verwalten - Mehr Beschäftigung durch Effizienz, Transparenz und Subsidiarität im Arbeitsförderungsrecht", Drs. 14/6162). Bei den mehr als 40 konkreten Handlungsvorschlägen gibt es einige Punkte, die jetzt auch von grünen Politikern gefordert wurden. Nach Auffassung der Unionsfraktionen ist u.a. eine Senkung des Arbeitslosenbeitrages auf 5,5 Prozent notwendig.

    Es wäre gegenüber den betroffenen Arbeitslosen zynisch, wenn es
nur bei grünen Sommerinterviews und einer blockierenden roten
"ruhigen Hand" bliebe. Die grüne Bundestagsfraktion sollte daher den
Vorstellungen von CDU/CSU im Bundestag zustimmen.
    
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