Schockenhoff: EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine baldmöglichst unterzeichnen
Berlin (ots)
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Sondergipfel am gestrigen Donnerstag Finanzhilfen für die Ukraine sowie erste Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, die Ukraine finanziell zu unterstützen, nachdrücklich. Es sind allerdings nicht nur wichtige Maßnahmen zur Überwindung der Finanznot des Landes beschlossen worden. Zudem wird die ohnehin vorgesehene Visa-Liberalisierung beschleunigt und die technische Unterstützung bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung verstärkt. Beides ist ebenfalls wichtig, weil damit die rechtsstaatliche und die europäische Orientierung des Landes untermauert wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine möglichst bald zu unterschreiben. Es soll aber zuvor sichergestellt werden, dass dies keine negative Auswirkungen auf ukrainische Exporte nach Russland haben wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidungen des Europäischen Rates zu Russland. Diese sind notwendig, weil Russland gegen internationale Regeln sowie völkerrechtliche Vereinbarungen verstößt und in dieser gefährlichen Situation nicht einmal zu einem Dialog mit der legitimen ukrainischen Übergangsregierung bereit ist.
Moskau muss jetzt alle Schritte zur Deeskalation der Lage unternehmen. Dazu gehört unter anderem die Zustimmung zur Einsetzung einer Kontaktgruppe und der Rückzug der illegal auf der Krim stationierten russischen Streitkräfte. Außerdem muss Russland den OSZE-Beobachtern erlauben, ihre Arbeit auf der Krim zu machen. Einer Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine muss die russische Regierung eine klare Absage erteilen.
Russlands Kalkül, mit seinen gefährlichen Aktionen Gewinner eines Machtspiels zu werden, wird nicht aufgehen. Das haben schon die gescheiterten Gespräche des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem weißrussischen und dem kasachischen Präsidenten über die Eurasische Union gezeigt. Und wer wie Moskau Separatismus auf der Krim betreibt, muss sich nicht wundern, wenn im eigenen Land separatistische Tendenzen neuen Auftrieb bekommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nachdrücklich für ihre unermüdlichen Bemühungen, die Krise mittels Dialog zu überwinden. Sie fordert beide auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit eine weitere Eskalation vermieden werden kann."
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