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Schockenhoff: Chance auf friedliche, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in der Ukraine nutzen

Berlin (ots) - Das Parlament in der Ukraine hat Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt. Jazenjuk wird die Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht dem neuen Regierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk, bei seiner schwierigen Aufgabe, das Land zu einen und zu konsolidieren, jeden Erfolg. Sie wird ihn dabei und in seiner Politik der europäischen Orientierung nach Kräften unterstützen. Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass die EU hier ihrer besonderen Verantwortung gerecht wird.

Die Ukraine hat jetzt eine neue Chance auf eine friedliche, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung. Dazu müssen alle Kräfte beitragen, aber auch beitragen dürfen. Das gilt insbesondere für die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine. Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Rücknahme der Entscheidung, Russisch nicht mehr als Amtssprache zuzulassen.

Bei der Konsolidierung und Stabilisierung der Ukraine ist Russland ein wichtiger Faktor. Wir hoffen, dass Moskau dazu seinen Beitrag leistet - beispielsweise mit seiner Bereitschaft, bei einer Finanzhilfe für die Ukraine mitzuwirken - und dafür das Säbelrasseln umgehend beendet."

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