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Mißfelder: Regierungskonsultationen haben deutsch-israelische Zusammenarbeit weiter vertieft

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit Israel. Sie und eine große Delegation deutscher Minister führen Regierungskonsultationen mit dem israelischen Ministerpräsident und seiner Regierung. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Das kommende Jahr markiert für Deutschland und Israel das 50-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Dass sich unsere Regierungen nun mittlerweile zum fünften Mal auf höchster Ebene zu Regierungskonsultationen treffen, verdeutlicht einmal mehr die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, die jeden Tag in zahllosen Begegnungen mit Leben erfüllt werden. Deutschland und Israel arbeiten auf vielen Gebieten außerordentlich gut zusammen und suchen gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen im Nahen Osten. Ziel ist der Abschluss eines Friedensabkommens, nach dem Israel als jüdischer Staat sicher und ohne äußere und innere Bedrohung innerhalb international anerkannter Grenzen leben kann und ein unabhängiger Palästinenserstaat entsteht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen neue, weitreichende Abkommen unterzeichnet wurden, die Fragen der Sicherheit, der Außenbeziehungen, von Wirtschaft, Handel und viele weitere Themen umfassen. Konkret geht es dabei unter anderem um die gemeinsame Finanzierungen von Krebsforschung, von Projekten im Bereich der Seniorenbetreuung, Hilfe für Entwicklungsländer, aber auch um den Schutz der "Weißen Stadt" Tel Aviv, der mit etwa 4.000 Gebäuden weltweit größten und einmaligen Sammlung von Bauhaus-Architektur. Die Architekten dieser Gebäude waren zum größten Teil deutschstämmige Juden, die nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 aus Deutschland fliehen mussten. Darüber hinaus wollen wir uns auch gegenseitig in konsularischen Angelegenheiten unterstützen. So unterhält Israel nicht in jedem Land der Welt eine eigene konsularische Vertretung. Zukünftig sollen in Not geratene Israelis auch Hilfe von deutschen Konsularbeamten erhalten können.

Wie tief das deutsch-israelische Vertrauensverhältnis und die gegenseitige Freundschaft sind, zeigt sich aber vor allem daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs von Staatspräsident Schimon Peres die Ehrenmedaille als höchste zivile Auszeichnung des Staates Israel verliehen werden soll. Die Besonderheit dieser Auszeichnung beweist sich daran, dass mit dieser Medaille bislang kein anderer europäischer Politiker geehrt wurde."

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