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Götz: Landesbanken- und Sparkassenkompromiss akzeptabel

    Berlin (ots) - Zur Einigung im Streit um die Garantieleistungen
der öffentlichen Hand für Landesbanken und Sparkassen (Anstaltslast
und Gewährträgerhaftung) zwischen der Bundesregierung und der
Europäischen Kommission erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Götz MdB:
    
    Wir wollen und brauchen einen freien Wettbewerb auf dem
europäische Markt. Auch deshalb haben wir die europäischen Verträge
abgeschlossen.
    
    Bei der Abschaffung der staatlichen Garantien für die deutschen
öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute hat sich die
EU-Wettbewerbskommission eng an der europäischen Rechtslage
orientiert. Weitergehende Bewahrung unseres traditionellen Systems
öffentlich-rechtlicher Banken hätte wohl eine Klage und die Eröffnung
eines offiziellen Beihilfeverfahrens zur Folge gehabt. Die nun
vorliegende Entscheidung bietet Rechtssicherheit, eine wichtige
Voraussetzung für die Arbeit von Landesbanken und Sparkassen.
    
    Die Übergangsfristen für die Abschaffung von Anstaltslast (vier
Jahre) und Gewährträgerhaftung (bei Verpflichtungen, die vor dem 18.
Juli 2005 ausgegeben werden, bis 2015) sind kürzer, als uns aus
kommunalpolitischer Sicht lieb ist. Die Länder müssen die
Landesbanken- und Sparkassengesetze bis Ende nächsten Jahres mit dem
EU-Recht in Einklang bringen. Ich fordere den europäischen
Bankenverband auf, diesen Kompromiss zu akzeptieren.
    
    Bei dem bevorstehenden tiefgreifenden Wandel unseres Bankensystems
müssen wir die wettbewerbspolitische Ziele im Gesamtzusammenhang
verwirklichen.
    
    Es muss sicher gestellt sein, dass qualifizierte
Finanzdienstleistungen überall und für jedermann angeboten werden,
auch auf dem flachen Land, auch für einkommensschwache Mitbürger,
auch für kleine und mittlere Unternehmer.
    
    Wir wollen wegen der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung auf
lokaler Ebene weiterhin kommunalen Einfluss auf die Sparkassen
behalten. Dazu geben uns die europäischen Verträge das Recht.
    
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