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Stübgen: Gesetz zur Internetkontrolle inakzeptabel

Berlin (ots) - Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

"Das Gesetz, das den türkischen Behörden die Abschaltung von sozialen Medien und regierungskritischen Seiten im Internet ermöglicht, bleibt inakzeptabel - auch wenn Präsident Gül Nachbesserungen angekündigt hat. Wer die Meinungsfreiheit, welche zu den wichtigsten demokratischen Grundsätzen der europäischen Verträge gehört, derart missachtet, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union endlich die notwendigen Konsequenzen zieht und die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzt.

Wir müssen feststellen, dass sich die Türkei unter ihrem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan immer weiter von den europäischen Standards in der Meinungs- und Pressefreiheit entfernt. Der Umgang Erdogans mit Demonstranten und Kritikern seiner Politik steht im krassen Gegensatz zu den Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung eines EU-Beitritts, welche er bei seinem jüngsten Besuch in Deutschland erneut erhoben hat."

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