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Nooke: Wirtschaftsweise dürfen Solidarpakt II nicht entwerten

Berlin (ots) - Anlässlich des Interviews von Prof. Donges in der Chemnitzer Freien Presse erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten Günter Nooke MdB: Hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates mit seiner aktuellen Einschätzung der rot-grünen Wirtschaftspolitik auch einen klaren Blick bewiesen, so lässt sich dies in bezug auf seine Position zum Solidarpakt II nicht behaupten. Der Wirtschaftsprofessor verkennt bei seiner Kritik von Höhe und Dauer des Solidarpaktes II, dass der Mangel an verkehrlicher und Forschungsinfrastruktur, an Kapitalreserven und Großindustrie in Ostdeutschland erhebliche Wettbewerbsnachteile für den vorwiegend aus Klein- und Kleinstunternehmen bestehenden ostdeutschen Mittelstand bedeuten. Mit dem Solidarpakt II sollen gerade diese Nachteile beseitigt und eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung ermöglicht werden. Mitnahmeeffekte sind zwar in Einzelfällen nie auszuschließen, doch von einer Gewöhnung an Subventionen kann keine Rede sein - anders als bei den noch immer in erheblicher Menge fließenden Zuschüssen zum Steinkohlebergbau im Revier an Rhein und Ruhr. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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