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Nooke: Wirtschaftsweise dürfen Solidarpakt II nicht entwerten

    Berlin (ots) - Anlässlich des Interviews von Prof. Donges in der
Chemnitzer Freien Presse erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
Abgeordneten Günter Nooke MdB:
    
    Hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates mit seiner aktuellen
Einschätzung der rot-grünen Wirtschaftspolitik auch einen klaren
Blick bewiesen, so lässt sich dies in bezug auf seine Position zum
Solidarpakt II nicht behaupten.
    
    Der Wirtschaftsprofessor verkennt bei seiner Kritik von Höhe und
Dauer des Solidarpaktes II, dass der Mangel an verkehrlicher und
Forschungsinfrastruktur, an Kapitalreserven und Großindustrie in
Ostdeutschland erhebliche Wettbewerbsnachteile für den vorwiegend aus
Klein- und Kleinstunternehmen bestehenden ostdeutschen Mittelstand
bedeuten. Mit dem Solidarpakt II sollen gerade diese Nachteile
beseitigt und eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung ermöglicht
werden.
    
    Mitnahmeeffekte sind zwar in Einzelfällen nie auszuschließen, doch
von einer Gewöhnung an Subventionen kann keine Rede sein - anders als
bei den noch immer in erheblicher Menge fließenden Zuschüssen zum
Steinkohlebergbau im Revier an Rhein und Ruhr.
    
    
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