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Schockenhoff: Schweiz sollte sich nicht selbst isolieren

Berlin (ots) - Die Schweizer Bürger haben in einem Volksentscheid am Sonntag mit knapper Mehrheit entschieden, die Zuwanderung in ihr Land zu begrenzen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Der Ausgang des Volksentscheids ist zu bedauern. Im Interesse Europas und Deutschlands, aber auch in ihrem ureigenen Interesse sollte die Schweiz jetzt nicht den Weg einer fortschreitenden Selbstisolierung wählen. Es kommt nun sehr darauf, auf welche Weise die Schweiz den Inhalt des Volksentscheids umsetzt.

Die Schweiz hat vom Wegfall der Grenzen und Schranken profitiert. Allen Seiten nützt der vielfältige Austausch von Waren und Dienstleistungen, insbesondere aber auch die Freizügigkeit der Menschen. Von den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes kann sich die Schweiz nicht diejenigen heraussuchen, die sie für vorteilhaft und zweckdienlich hält, und die anderen ablehnen. Sie würde damit die gemeinsame Geschäftsgrundlage in Frage stellen. Das kann die EU nicht ignorieren, sondern wird entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen.

Die Wirtschaftskraft der Schweiz beruhte in den vergangenen Jahren auch auf den ausländischen Fachkräften, nicht zuletzt aus der Europäischen Union. Die Schweiz wäre schlecht beraten, den Zuzug zu stark einzuschränken."

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