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Lohmann/Fink/Wolf: Union begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Wohnortprinzip

    Berlin (ots) - Zu den heute im Bundesrat behandelten
gesundheitspolitischen Gesetzentwürfen erklären der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB, und die zuständigen Berichterstatter Ulf Fink
MdB und Aribert Wolf MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Bundesrat zur
geplanten Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen
für Ärzte und Zahnärzte den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Sie
verbindet damit die Hoffnung, dass im Vermittlungsverfahren zugunsten
der Ärzte in den neuen Ländern eine Lösung gefunden wird. Die Union
bedauert es sehr, dass ihr Vorschlag eine Anhebung der ärztlichen
Honorare in den neuen Ländern im Jahre 2001 und 2002 um jeweils 5 %
vorzunehmen, im Deutschen Bundestag durch Rot/Grün abgelehnt worden
ist. Nur wenn die Ärzte in den neuen Ländern eine angemessene
Vergütung erhalten, wird auch in Zukunft eine flächendeckende
ambulante medizinische Versorgung in den neuen Ländern sichergestellt
sein. Gegenwärtig ist festzustellen, dass viele Vertragsarztsitze
keine Nachfolger mehr finden.
    
    Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Neuregelung der
Kassenwahlrechte kann nunmehr ein Gesetz in Kraft treten, dass bei
den Versicherten zu erheblichen Unsicherheiten geführt und nur das
Ziel hat, den Kassenwechsel in Zukunft einzudämmen. Der Kassenwechsel
der Versicherten ist aber ein wichtiges Instrument, um mehr
Wettbewerb und damit auch ein höheres Maß an Effizienz in die
gesetzliche Krankenversicherung hineinzutragen.
    
    Darüber hinaus hat der Bundesrat auch dem
Pflege-Qualitätssicherungs-Gesetz seine Zustimmung erteilt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass dieses Gesetz nicht
zu einer Verbesserung der Pflegequalität in den Heimen beiträgt. Eine
bessere Pflegequalität ist nur über eine qualifizierte personelle
Ausstattung der Heime zu erreichen, keinesfalls über mehr Bürokratie.
Leider ist das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte
Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz mit den Stimmen von Rot/Grün im
Bundestag abgelehnt worden. Unser Gesetz hätte definitiv zu einer
Verbesserung der Pflegequalität geführt, weil es Rahmenbedingungen
für mehr Pflegepersonal in den Heimen gesetzt hat.
    
    
    
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