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Grosse-Brömer: NSA-Untersuchungsausschuss - Koalition legt Vorschlag für gemeinsamen Antrag aller Fraktionen vor

Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag den Oppositionsfraktionen ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses übersandt. Hierzu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer:

"Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir die Vorlage eines ersten Entwurfs eines Auftrags für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des "NSA-Skandals" durch die Oppositionsfraktionen.

Auch aus Sicht der Koalition besteht die dringende Notwendigkeit, die mögliche Verletzung von Bürgerrechten in Deutschland durch Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste umfassend öffentlich aufzuklären.

Die Abhöraffäre hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Unser aller Ziel muss es daher sein, einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den Weg zu bringen, um eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten.

Dabei wollen wir als Koalition an einigen Stellen tiefer in die Problematik eindringen, als dies mit dem Entwurf der Opposition bislang möglich wäre. Es genügt aus unserer Sicht nicht, nur nach "Überwachungsaktivitäten" zu fragen. Bereits die massenhafte und verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung persönlicher Daten ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ein solcher Untersuchungsausschuss muss sich am Ende auch eingehend damit beschäftigen, welche Reformen nötig sind, um die Privatheit der elektronischen Kommunikation effektiver zu schützen und sicherzustellen, dass im Bereich der Nachrichtendienste nicht alles, was technisch möglich ist, auch zur Anwendung gelangt.

Unsere konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und breit angelegten Untersuchungsauftrag haben wir heute an die Oppositionsfraktionen mit einer konkreten Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch übermittelt.

Das Parlament hat in der letzten Wahlperiode schon einmal bewiesen, dass ein Untersuchungsausschuss kein reines parteipolitisches Kampfinstrument sein muss, sondern gerade auch zur überparteilichen effektiven Aufklärung eingesetzt werden kann. Hieran wollen wir anknüpfen."

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