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Rühe: Einstieg in finanzielle Kehrtwende beim Bundeswehretat nötig

Berlin (ots) - Zu den Bedingungen für eine Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB: Wenn eine Entscheidung über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien getroffen werden muss, wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daran orientieren, ob folgende drei Bedingungen gleichermaßen erfüllt sind: 1. Für eine deutsche Beteiligung an einem NATO-Einsatz in Mazedonien müssen klare politische Rahmenbedingungen vorliegen. Denn Soldaten können den Frieden nicht erzwingen, wie es sich im Kosovo zeigt. Das gilt insbesondere für die Frage, welcher politische Prozess vorgesehen ist, durch den das Land dauerhaft befriedet und darauf aufbauend die - bereits vor Ausbruch des Konflikt vorgesehene - Heranführung an die europäischen Strukturen begonnen werden kann. Wie soll insbesondere das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen künftig aussehen und wie wird eine Vereinbarung über größere Rechte der albanischen Bevölkerung in Staat und Gesellschaft in der Praxis sichergestellt? 2. Unsere Soldaten brauchen eine klar umrissene Aufgabe auf der Grundlage eines - wie die Bundesregierung sagt - "ehrlichen Mandats". Was soll infolge einer politischen Vereinbarung zwischen den mazedonischen Parteien die Aufgabe der NATO sein? Wie weit trägt die NATO Mitverantwortung dafür, dass diese durch Vermittlung von EU und NATO zustande gekommene Vereinbarung nachhaltig umgesetzt wird? Welchen Beitrag sollen deutsche Soldaten über welchen Zeitraum leisten? 3. Voraussetzung für eine Beteiligung der Bundeswehr ist die Sicherstellung ihrer Durchhaltefähigkeit. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist der Kronzeuge dafür, dass der von der Bundesregierung für notwendig gehaltene robuste Einsatz in Mazedonien derzeit die Möglichkeiten der Bundeswehr aufgrund ihrer drastischen Unterfinanzierung übersteigen würde. Er hat ganz nüchtern und verantwortungsbewusst öffentlich zu Protokoll gegeben, dass die "Bundeswehr auf dem Zahnfleisch geht" und dass deshalb "ihre Durchhaltefähigkeit für einen weiteren Auslandseinsatz nicht gegeben" ist. Wenn also die Bundesregierung die Bundeswehr in einen weiteren Auslandseinsatz schicken will, muss sie unsere Streitkräfte finanziell deutlich besser ausstatten. Es geht nicht nur darum, der Bundeswehr für einen zusätzlichen Einsatz etwas mehr Geld zu geben. Was wir brauchen, ist ein Einstieg in eine finanzielle Kehrtwende, damit die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr für solche Einsätze gestärkt und sie wieder bündnisfähig wird. Die Struktur der Bundeswehr und ihre Finanzierung müssen endlich wieder in Übereinstimmung gebracht werden ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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