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Rühe: Einstieg in finanzielle Kehrtwende beim Bundeswehretat nötig

    Berlin (ots) - Zu den Bedingungen für eine Zustimmung zum
Mazedonien-Einsatz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
    
    Wenn eine Entscheidung über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr
in Mazedonien getroffen werden muss, wird sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion daran orientieren, ob folgende drei
Bedingungen gleichermaßen erfüllt sind:
    
    1. Für eine deutsche Beteiligung an einem NATO-Einsatz in
Mazedonien müssen klare politische Rahmenbedingungen vorliegen. Denn
Soldaten können den Frieden nicht erzwingen, wie es sich im Kosovo
zeigt. Das gilt insbesondere für die Frage, welcher politische
Prozess vorgesehen ist, durch den das Land dauerhaft befriedet und
darauf aufbauend die - bereits vor Ausbruch des Konflikt vorgesehene
- Heranführung an die europäischen Strukturen begonnen werden kann.
Wie soll insbesondere das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen
künftig aussehen und wie wird eine Vereinbarung über größere Rechte
der albanischen Bevölkerung in Staat und Gesellschaft in der Praxis
sichergestellt?
    
    2. Unsere Soldaten brauchen eine klar umrissene Aufgabe auf der
Grundlage eines - wie die Bundesregierung sagt - "ehrlichen Mandats".
Was soll infolge einer politischen Vereinbarung zwischen den
mazedonischen Parteien die Aufgabe der NATO sein? Wie weit trägt die
NATO Mitverantwortung dafür, dass diese durch Vermittlung von EU und
NATO zustande gekommene Vereinbarung nachhaltig umgesetzt wird?
Welchen Beitrag sollen deutsche Soldaten über welchen Zeitraum
leisten?
    
    3. Voraussetzung für eine Beteiligung der Bundeswehr ist die
Sicherstellung ihrer Durchhaltefähigkeit. Der Generalinspekteur der
Bundeswehr ist der Kronzeuge dafür, dass der von der Bundesregierung
für notwendig gehaltene robuste Einsatz in Mazedonien derzeit die
Möglichkeiten der Bundeswehr aufgrund ihrer drastischen
Unterfinanzierung übersteigen würde. Er hat ganz nüchtern und
verantwortungsbewusst öffentlich zu Protokoll gegeben, dass die
"Bundeswehr auf dem Zahnfleisch geht" und dass deshalb "ihre
Durchhaltefähigkeit für einen weiteren Auslandseinsatz nicht gegeben"
ist.
    
    Wenn also die Bundesregierung die Bundeswehr in einen weiteren
Auslandseinsatz schicken will, muss sie unsere Streitkräfte
finanziell deutlich besser ausstatten. Es geht nicht nur darum, der
Bundeswehr für einen zusätzlichen Einsatz etwas mehr Geld zu geben.
Was wir brauchen, ist ein Einstieg in eine finanzielle Kehrtwende,
damit die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr für solche Einsätze
gestärkt und sie wieder bündnisfähig wird. Die Struktur der
Bundeswehr und ihre Finanzierung müssen endlich wieder in
Übereinstimmung gebracht werden
    
    
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