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Schauerte: Übernahmerecht darf nicht zur "Lex-DGB" werden!

    Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung
für ein deutsches Übernahmerecht und den Plänen von Gewerkschaften
und SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Berichterstatter für
Wettbewerbsfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte
MdB:
    
    Die Politik der Bundesregierung beim deutschen und europäischen
Übernahmerecht droht nun endgültig zur Posse zu werden. Nachdem die
Bundesregierung ihre verspätete Kurskorrektur hin zu mehr
gestalterischen Abwehrmöglichkeiten von Zielgesellschaften bei
feindlichen Übernahmen so spät, so unprofessionell und so
undiplomatisch in die europäischen Gremien eingebracht hat, dass die
EU-Übernahmerichtlinie scheitern musste, will die
SPD-Bundestagsfraktion nun aus dem deutschen Übernahmerecht durch
völlig unsachgemäße Mitbestimmungshürden eine "Lex-DGB" machen.
    
    Solch übertriebene Mitbestimmungshürden sind verfassungsrechtlich
bedenklich, weil sie in die Eigentumsrechte der Aktionäre eingreifen.
Sie gefährden die Modernisierung der "Deutschland-AG" und erschweren
einen neuen Anlauf für ein einheitliches europäisches Übernahmerecht
erheblich. Die Reputation des Finanzplatzes Deutschland würde
nachhaltig geschädigt.
    
    Wir brauchen Waffengleichheit zwischen Angreifern und
Zielgesellschaft sowie ein europäisches Level-Playing-Field im
Gesellschaftsrecht und keinen neuen Protektionismus durch ein
Übernahmeverhinderungsgesetz. Die Möglichkeit vernünftiger und
maßvoller HV-Vorratsbeschlüsse ist die beste Lösung, damit die
Vorstände bei feindlichen Übernahmen im Interesse von Aktionären,
Arbeitsplätzen und Unternehmen vernünftig reagieren können.
Weitergehende Verschärfungen lehnen wir entschieden ab. Sie gingen
zu Lasten zukunftsträchtiger Arbeitsplätze und moderner Unternehmen
in Deutschland.
    
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