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Nüßlein: Europa braucht bei Erneuerbaren verbindliche Ziele für alle

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt. Anders als bisher sollen für die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien keine verbindlichen nationalen Ziele mehr gelten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

Über den Vorschlag der EU-Kommission werden wir noch reden müssen. Beim Ausbau der Erneuerbaren sollten für alle Mitgliedstaaten verbindliche Ziele gelten. Sonst wird der notwendige Innovationsdruck für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa nicht gewährleistet.

Die deutsche Energiewende braucht verlässliche europäische Rahmenbedingungen und verbindliche Vorgaben zum Ausbau der Erneuerbaren. Diese müssen für alle EU-Staaten gleichermaßen gelten. Sonst führt dies für Deutschland als Vorreiter bei den Erneuerbaren zu einer unfairen Kostenbelastung und zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Auch der Umbau der europäischen Energieinfrastruktur, die für das Zeitalter der Erneuerbaren fit gemacht werden muss, wird gefährdet, wenn der Ausbau der Erneuerbaren nicht europaweit vorangetrieben wird.

Hintergrund:

Die EU-Kommission strebt bis 2030 europaweit einen Anteil der Erneuerbaren von 27 Prozent am Energieverbrauch an, ohne dabei wie bisher verbindliche Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten zu machen. Der bis 2020 geltende klima- und energiepolitische Zieldreiklang aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbaren und Steigerung der Energieeffizienz würde dadurch aufgegeben. Der Europäische Rat wird sich voraussichtlich am 20./21.3.2014 mit den Vorschlägen befassen.

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