CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Ronsöhr: Besser spät als nie:
Künast reagiert endlich - alte Forderungen der Union erst jetzt
aufgegriffen
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, entsprechend der Empfehlung des von Wedel-Berichts die Verbraucherschutzstrukturen im nachgeordneten Bereich des Ministeriums zu ordnen, erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Mit der Ankündigung, ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie daneben eine Zentralstelle für Risikobewertung einzurichten, reagiert Frau Künast endlich auf eine alte Forderung der Union, eine Bundesoberbehörde für Verbraucherschutz zu schaffen.
Frau Künast sollte sich bei der Umsetzung dieser Pläne jedoch nicht verzetteln. Insbesondere ist zu prüfen, wie bei einer Verteilung von Risikobewertung und Risikomanagement auf zwei Behörden die Effizienz von Informationsflüssen gewährleistet bleibt. Neuerliche Schnellschüssen müssen vermieden werden.
Hätte Frau Künast sich bereits im vergangenen halben Jahr mit der zentralen Frage der Effizienz der nachgeordneten Strukturen in diesem Bereich beschäftigt, müsste sie sich jetzt nicht in den Entscheidungsspagat zwischen schnellem Handeln und fundierter Entscheidungsfindung begeben
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