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Barthle: Abbau der Neuverschuldung kommt besser voran als geplant

Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2013 bekannt gegeben. Die Neuverschuldung des Bundes beträgt 22,1 Milliarden Euro statt wie ursprünglich geplant 25,1 Milliarden Euro. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Die Neuverschuldung des Bundes ist zum fünften Mal in Folge geringer ausgefallen als zunächst geplant. Diese gute Serie wollen wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Deshalb werden wir im Haushaltsaufstellungsverfahren weiterhin von vorsichtigen Annahmen beispielsweise hinsichtlich der Steuerschätzung und der konjunkturellen Entwicklung ausgehen.

Dass der Bund im vergangenen Jahr trotz der zusätzlichen Ausgaben für die Fluthilfe 3 Milliarden Euro weniger neue Schulden machen musste als zuletzt geplant, bestätigt unsere Politik. Wenn man die Ausgaben für die Flut, die Beteiligung an der Europäischen Investitionsbank und die Einzahlungen in den Europäischen Rettungsschirm als Sonderfaktoren heraus rechnet, sinkt seit 2010 die Neuverschuldung stetig.

Diese Strategie werden wir fortsetzen und gemäß dem Koalitionsvertrag für dieses Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und ab dem Jahr 2015 Haushalte ohne neue Schulden aufstellen."

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