CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer/Eichhorn/Falk: Die Union ist die Stimme der Familien - wir sagen "ja, aber"!

    Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur
Familienförderung erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Maria Eichhorn MdB, und die
zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse
Falk MdB:
    
    Gegen eine dringend notwendige Erhöhung des Kindergeldes kann man
nicht sein. Wer möchte nicht 30 Mark mehr fürs 1. und 2. Kind? Aber:
Die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum
Familienfördergesetz, das diesen Namen nicht verdient, erfolgt unter
Protest. Nur zum Wohle der Familien sagen wir "ja". Das "Aber" werden
wir der Bundesregierung ins Stammbuch und ins Soll der
familienpolitischen Bilanz schreiben.
    
    So trifft die ausbleibende Erhöhung des Kindergeldes für dritte
und weitere Kinder gerade diejenigen Eltern am stärksten, die im
besonderen Maße sozialhilfegefährdet sind. Unter minimalster
Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts benachteiligt
die Bundesregierung Familien mit 3 und mehr Kindern - hochgelobt für
ihre gesellschaftlich wertvolle Erziehungsleistung werden sie einfach
ignoriert. Gerade hier hätte die Schröder-Regierung zeigen können,
was ihr Kinder wert sind.
    
    Die neuen Regelungen nützen in erster Linie Familien mit höherem
Einkommen. Geringverdiener gehen weitgehend leer aus. Die
Ungleichbehandlung von Geringverdienerfamilien mit zwei berufstätigen
Eltern und Alleinerziehenden ist ein Zeichen der Geringschätzung. So
erreicht die Erhöhung des Kindergeldes mehr als 30 % der
Alleinerziehenden überhaupt nicht, weil dies mit der Sozialhilfe
verrechnet wird.
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf, den Haushaltsfreibetrag auf
Diskriminierungstatbestände zu überprüfen, die vor allem die
Alleinerziehenden und den Familien mit Kindern erheblich
benachteiligen.
    
    Die Streichung der Absetzbarkeit von hauswirtschaftlichen
Beschäftigungsverhältnissen ist ein Förderprogramm für Schwarzarbeit.
Fast 40.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in privaten
Haushalten haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie werden künftig
wieder in die Schwarzarbeit getrieben, zahlen keine
Sozialversicherungsbeiträge mehr und nehmen darüber hinaus
Sozialleistungen in Anspruch. Was hier an der einen Seite eingespart
werden soll, wird auf der anderen Seite doppelt bezahlt. Statt eine
höhere Förderung anzustreben, wird lediglich umverteilt. Hier wird
ein arbeits- und familienpolitisches Instrument zerstört, das
vielmehr ausgebaut werden müsste.
    
    Der Gesetzentwurf lässt den SPD-Leitantrag zur Familienpolitik,
der großspurig von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht,
wie eine Farce erscheinen. Das Zweite Familienfördergesetz ist der
Beweis für die Widersprüchlichkeit des familienpolitischen Programms
der Regierungskoalition. Die Einheit von Wort und Tat bleibt eine
Tugend der Konservativen. Positive familienfördernde Akzente mit
arbeitsmarktpolitischer Nachhaltigkeit sind von dieser
Bundesregierung nicht zu erwarten. Wer Ideologie statt Politik
betreibt, versagt als Gesetzgeber.
    Finanzminister Eichel avanciert immer mehr zum
Anti-Familienminister. Dem vermurksten Familienfördergesetz folgt der
Bundeshaushalt 2002 in welchem Herr Eichel die gesetzlichen
Leistungen für Familien um ca. 50 Mio. DM kürzen will. "Familien
stehen ganz oben an" hat der Bundesfinanzminister gesagt - nur nicht
wo! Er meinte die Abschussliste.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: