CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer/Eichhorn/Falk: Die Union ist die
Stimme der Familien - wir sagen "ja, aber"!
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Maria Eichhorn MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:
Gegen eine dringend notwendige Erhöhung des Kindergeldes kann man nicht sein. Wer möchte nicht 30 Mark mehr fürs 1. und 2. Kind? Aber: Die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Familienfördergesetz, das diesen Namen nicht verdient, erfolgt unter Protest. Nur zum Wohle der Familien sagen wir "ja". Das "Aber" werden wir der Bundesregierung ins Stammbuch und ins Soll der familienpolitischen Bilanz schreiben.
So trifft die ausbleibende Erhöhung des Kindergeldes für dritte und weitere Kinder gerade diejenigen Eltern am stärksten, die im besonderen Maße sozialhilfegefährdet sind. Unter minimalster Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts benachteiligt die Bundesregierung Familien mit 3 und mehr Kindern - hochgelobt für ihre gesellschaftlich wertvolle Erziehungsleistung werden sie einfach ignoriert. Gerade hier hätte die Schröder-Regierung zeigen können, was ihr Kinder wert sind.
Die neuen Regelungen nützen in erster Linie Familien mit höherem Einkommen. Geringverdiener gehen weitgehend leer aus. Die Ungleichbehandlung von Geringverdienerfamilien mit zwei berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden ist ein Zeichen der Geringschätzung. So erreicht die Erhöhung des Kindergeldes mehr als 30 % der Alleinerziehenden überhaupt nicht, weil dies mit der Sozialhilfe verrechnet wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Haushaltsfreibetrag auf Diskriminierungstatbestände zu überprüfen, die vor allem die Alleinerziehenden und den Familien mit Kindern erheblich benachteiligen.
Die Streichung der Absetzbarkeit von hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen ist ein Förderprogramm für Schwarzarbeit. Fast 40.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in privaten Haushalten haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie werden künftig wieder in die Schwarzarbeit getrieben, zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge mehr und nehmen darüber hinaus Sozialleistungen in Anspruch. Was hier an der einen Seite eingespart werden soll, wird auf der anderen Seite doppelt bezahlt. Statt eine höhere Förderung anzustreben, wird lediglich umverteilt. Hier wird ein arbeits- und familienpolitisches Instrument zerstört, das vielmehr ausgebaut werden müsste.
Der Gesetzentwurf lässt den SPD-Leitantrag zur Familienpolitik, der großspurig von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht, wie eine Farce erscheinen. Das Zweite Familienfördergesetz ist der Beweis für die Widersprüchlichkeit des familienpolitischen Programms der Regierungskoalition. Die Einheit von Wort und Tat bleibt eine Tugend der Konservativen. Positive familienfördernde Akzente mit arbeitsmarktpolitischer Nachhaltigkeit sind von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. Wer Ideologie statt Politik betreibt, versagt als Gesetzgeber. Finanzminister Eichel avanciert immer mehr zum Anti-Familienminister. Dem vermurksten Familienfördergesetz folgt der Bundeshaushalt 2002 in welchem Herr Eichel die gesetzlichen Leistungen für Familien um ca. 50 Mio. DM kürzen will. "Familien stehen ganz oben an" hat der Bundesfinanzminister gesagt - nur nicht wo! Er meinte die Abschussliste.
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