Liebing: Koalitionsvertrag bei zugesagter Kommunalentlastung zügig umsetzen
Berlin (ots)
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu reformieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Entlastung der Kommunen im Zuge der Neuordnung der Eingliederungshilfe um jährlich fünf Milliarden Euro und die Vorab-Entlastung um eine Milliarde Euro pro Jahr vor Inkrafttreten eines neuen Bundesleistungsgesetzes stehen im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahmen nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Dies ist ein starkes und deutliches Signal an die Kommunen - und an die Verantwortlichen im Bund.
Die Forderung des Deutschen Landkreistages ist berechtigt und nachvollziehbar. Aus diesem Grund wird sich die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Ende Januar in einer ersten Beratung mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe befassen, um den Weg für eine zügige Umsetzung des Vorhabens zu bereiten. Je schneller über das Bundesleistungsgesetz Einigkeit, auch mit den Ländern, erzielt wird, umso früher kann auch die erwartete finanzielle Entlastung der Kommunen durchgesetzt werden.
Hinsichtlich einer Umsetzung der Sofortentlastung um eine Milliarde Euro im Jahr 2014 werden wir dieses Anliegen in die Haushaltsberatungen für 2014 einbringen. Da das Jahr 2014 aber auf jeden Fall vor dem Inkrafttreten eines neuen Bundesleistungsgesetzes liegt, und die Kommunen pro Jahr vor Inkrafttreten des Bundesleistungsgesetzes um zusätzlich eine Milliarde Euro entlastet werden sollen, erwarten wir, dass die zugesagte zusätzliche Milliarde auch entsprechend eingeplant werden wird. Alles andere wäre nicht logisch und nicht vermittelbar.
Mit dem Koalitionsvertrag und der beabsichtigten Entlastung der Kommunen haben wir miteinander in der Koalition Erwartungen in der kommunalen Familie geweckt, die jetzt nicht enttäuscht werden dürfen."
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