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Paziorek: Am rot-grünen Wesen kann das Kyoto-Protokoll nicht genesen

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur
Fortsetzungskonferenz der 6. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) erklärt
der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Peter Paziorek MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Kyoto-Prozess: wir
wollten ihn, und wir haben ihn mit der früheren Umweltministerin
Merkel maßgeblich mitgestaltet.
    
    Wir haben auch kein Verständnis für die rigide Vorgehensweise der
neuen amerikanischen Regierung bei der Aufkündigung ihrer
Bereitschaft, im Rahmen des Kyoto-Prozesses weiter zu verhandeln.
    
    Die Bekämpfung des Klimawandels hat keine Chance, wenn jedes Land
für sich eine eigene Klimaschutzpolitik betreibt.
    
    Was wir brauchen, ist eine realistische gemeinsame Basis. Es ist
bei den offenen Punkten des Kyoto-Protokolls eine mittlere Linie
anzustreben, die es uns erlaubt, den Prinzipien und Zielen des
Kyoto-Protokolls treu zu bleiben, die aber gleichzeitig so flexibel
angelegt ist, dass eine konstruktive Lösung erreicht werden kann.
    
    Der vom niederländischen Umweltminister Pronk vorgelegt Vorschlag
könnte die Grundlage einer solchen mittleren Verhandlungsposition
sein.
    
    Nur mit einer soliden, abgestimmten und realistischen
Verhandlungskonzeption haben die EU-Staaten die Chance, bei den
internationalen Verhandlungen erfolgreich zu sein. Die taktischen
Fehler der EU wie auch der Bundesregierung vor und in Den Haag dürfen
sich nicht noch einmal wiederholen.
    
    Mit starken Worten alleine kommen wir nicht weiter. Wir müssen aus
dem Debakel von Den Haag die richtigen Schlüsse ziehen.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion fordert vom Bundesumweltminister wie auch vom
Bundeskanzler, dass in der Vorbereitung zur 6. VSK in Bonn ein
positives Verhandlungsklima geschaffen wird und dass solche Floskeln
wie: "Wir Deutschen wollen kein Ergebnis um jeden Preis" unterlassen
werden.
    
    Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dieser rot-grünen
Bundesregierung international an Vorbildfunktion verloren. Der
Entwicklungshaushalt wurde drastisch zurückgefahren, die
CO2-Emissionen sind wegen eines in sich nicht schlüssigen Energie-
und Klimaschutzkonzepts der rot-grünen Bundesregierung erstmals
wieder angestiegen.
    
    Wo sind die Initiativen von Herrn Trittin, um bei internationalen
Verhandlungen für eine gleichwertige Behandlung von Umwelt und
Wirtschaft votieren zu können?
    Wo, Herr Bundeswirtschaftsminister, bleibt die Vorlage eines
Energiekonzeptes, um durch den Ausstieg aus der Kernenergie die
Klimalücke zu schließen. Dieses Konzept ist mehrfach angekündigt
worden, bis heute hat es das politische Tageslicht nicht erblickt.
    
    Es bleibt festzustellen:
    
    Im Bereich Energie- und Klimapolitik ist diese Bundesregierung
nichts als ein Papiertiger.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in Bonn
folgende Positionen zu vertreten:
    
    1. Die EU muss am erfolgreichen Abschluss des Kyoto-Protokolls
festhalten und darf kein Aufweichen der Zielsetzungen zulassen. Sie
muss aber flexibel verhandeln. So muss sie offen sein für seriöse und
konstruktive Vorschläge der USA. Der Erfolg der Klimaverhandlungen
darf nicht an politischen Eifersüchteleien scheitern.
    
    2. Der Umfang der globalen klimapolitischen Herausforderung zwingt
national und international dazu, die Reduktionsziele mit dem
geringsten ökonomischen Aufwand anzustreben. Dies bedeutet verstärkte
Technologieforschung und Technologieoffenheit sowie die Bereitschaft,
die flexiblem Instrumente so auszugestalten, dass von Ihnen auch
tatsächlich ein Anreiz zu internationaler Zusammenarbeit ausgeht.
    
    3. Die Entwicklungsländer sind schneller in die Klimaschutzpolitik
einzubeziehen als es noch in Kyoto vorgesehen war, um die
Treibhausgas-Emission auch mittelfristig stärker zu reduzieren. Dazu
ist der Technologietransfer durch die Industrieländer zu
intensivieren.
    
    4. Die Entwicklungshilfe muss national wie international wieder
verstärkt, die Koordination unter den Gebern und die Kohärenz
zwischen den einzelnen Politikbereichen verbessert werden.
    
    Herr Minister Trittin,
    
    Verhandeln Sie in Bonn hart und überzeugend, aber auch in Kenntnis
der Tatsache, dass am rot-grünen Wesen das Kyoto-Protokoll nicht wird
genesen.
    Das Kyoto-Protokoll zum Erfolg zu führen, ist nicht zuletzt auch
im Interesse zukünftiger Generationen.
    
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