CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Bonn muss zum Erfolg für den
Klimaschutz werden
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Bonn erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Nach dem Fiasko von Den Haag muss der Klimafolgegipfel in Bonn endlich zum Erfolg für den internationalen Klimaschutz werden. Die aktuellen Resultate der Klimaforscher und auch die Ergebnisse der Wissenschaftler der US-Administration zeigen, dass wir uns auf jeden Fall auf eine globale Erwärmung von ein bis zwei Grad Celsius einstellen müssen. Das kann dramatische Auswirkungen haben: Weltweite Überschwemmungen auf der einen Seite, weltweite Dürren auf der anderen Seite.
Die in Kyoto beschlossenen Maßnahmen können die Reduktion des dramatischen Anstiegs der weltweiten Treibhausgasemissionen nicht garantieren. Sie sind aber der Einstieg in den globalen Klimaschutz. Unabdingbare Voraussetzung ist, dass mit der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen begonnen wird. Dies erfordert von allen Teilnehmerstaaten ein entschlossenes, aber auch kompromissbereites Vorgehen, um die weit auseinanderliegenden Positionen anzunähern.
Europa muss sich mit Ländern wie Japan, Rußland und den USA einigen.
Gleichermaßen fordere ich Umweltminister Trittin auf, die Klimaschutzkonferenz in Bonn nicht durch falsche Selbstgerechtigkeit aufgrund deutscher Erfolge im Klimaschutz zu gefährden. Verlangt sind Zielstrebigkeit und der Wille zu flexiblen Vorgehen. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss erhalten bleiben. Verlangt ist die Einbeziehung der USA und Japans, Beiträge zur Reduzierung der Treibhausgase zu leisten. Verlangt ist auch die Einbindung der Schwellenländer in den Gesamtprozess.
Es macht jedoch keinen Sinn, einseitig einem Land wie Japan Entgegenkommen zu signalisieren und ein Entgegenkommen gegenüber den USA abzulehnen.
Die USA nehmen unter den Industrienationen eine Schlüsselrolle ein. Ohne die Bereitschaft der USA, als weltweit größter CO2-Emitent einen eigenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu leisten, können wir den Weg im internationalen Klimaschutz nicht erfolgreich beschreiten. Deshalb ist die Absage der Bush-Administration an das Kyoto-Protokoll ein verheerender Rückschlag für die Klimaschutzpolitik weltweit und eine schwere Hypothek für die Klima-Fortsetzungskonferenz in Bonn.
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