CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lensing: SPD und Grüne gegen offene
Diskussion um Stammzellen
Berlin (ots)
Zur Ablehnung des Moratoriums des Stammzellen-Imports erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe in der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Werner Lensing MdB:
Wenn SPD-Politiker wie Herr Struck und Frau Bulmahn die Forderung der Union nach einem Moratorium, das eine offene Diskussion um die Stammzellforschung ermöglichen soll, als verlogen bezeichnen, stellt dies nur einen Versuch dar, von ihren eigentlichen Absichten abzulenken:
Eine umfassende Diskussion zu dem heftig umstrittenen Import humaner embryonaler Stammzellen, die bekanntlich nur durch Tötung menschlicher Embryonen gewonnen werden können, und der entsprechenden Forschung ist ganz offensichtlich nicht gewünscht.
Begründen die regierenden Parteien doch ihre Äußerung damit, dass nur im Wege einer Gesetzesänderung - die der Unions-Antrag im übrigen gar nicht ausschließt - ein Moratorium wirksam werden könnte.
Laut Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll sich der Deutsche Bundestag noch in diesem Jahr mit der Frage der Forschung an humanen embryonalen Stammzellen befassen.
Doch die nach Ansicht der SPD zwingend notwendige Änderung des Embryonenschutzgesetzes, um einen Import embryonaler Stammzellen - auch wenn es nur für eine kurze Zeit ist - auszuschließen, soll es nach dem Willen der rot-grünen Regierungskoalition auf keinen Fall geben. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, dass das Embryonenschutzgesetz im Laufe dieser Legislaturperiode nicht geändert wird.
Logischerweise lässt dies nur die folgende Alternative zu:
Entweder soll sich der Deutsche Bundestag erst gar nicht für eine dauerhafte Begrenzung des Imports der in Frage stehenden Stammzellen entscheiden können oder aber das deutsche Parlament soll, wenn es sich für eine dauerhafte Begrenzung aussprechen sollte, diese nicht wirksam im Embryonenschutzgesetz verankern.
Somit stünde in beiden Fällen die schrankenlose Freigabe des Stammzellimports schon jetzt fest. Daran ändert auch der hilflos wirkende Appell an die Forschung, keine unumkehrbaren Tatsachen zu schaffen, rein gar nichts.
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