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Lensing: SPD und Grüne gegen offene Diskussion um Stammzellen

    Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Moratoriums des
Stammzellen-Imports erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe
in der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin",
Werner Lensing MdB:
    
    Wenn SPD-Politiker wie Herr Struck und Frau Bulmahn die Forderung
der Union nach einem Moratorium, das eine offene Diskussion um die
Stammzellforschung ermöglichen soll, als verlogen bezeichnen, stellt
dies nur einen Versuch dar, von ihren eigentlichen Absichten
abzulenken:
    
    Eine umfassende Diskussion zu dem heftig umstrittenen Import
humaner embryonaler Stammzellen, die bekanntlich nur durch Tötung
menschlicher Embryonen gewonnen werden können, und der entsprechenden
Forschung ist ganz offensichtlich nicht gewünscht.
    
    Begründen die regierenden Parteien doch ihre Äußerung damit, dass
nur im Wege einer Gesetzesänderung - die der Unions-Antrag im übrigen
gar nicht ausschließt - ein Moratorium wirksam werden könnte.
    
    Laut Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll sich der
Deutsche Bundestag noch in diesem Jahr mit der Frage der Forschung an
humanen embryonalen Stammzellen befassen.
    
    Doch die nach Ansicht der SPD zwingend notwendige Änderung des
Embryonenschutzgesetzes, um einen Import embryonaler Stammzellen -
auch wenn es nur für eine kurze Zeit ist - auszuschließen, soll es
nach dem Willen der rot-grünen Regierungskoalition auf keinen Fall
geben. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, dass das
Embryonenschutzgesetz im Laufe dieser Legislaturperiode nicht
geändert wird.
    
    Logischerweise lässt dies nur die folgende Alternative zu:
    
    Entweder soll sich der Deutsche Bundestag erst gar nicht für eine
dauerhafte Begrenzung des Imports der in Frage stehenden Stammzellen
entscheiden können oder aber das deutsche Parlament soll, wenn es
sich für eine dauerhafte Begrenzung aussprechen sollte, diese nicht
wirksam im Embryonenschutzgesetz verankern.
    
    Somit stünde in beiden Fällen die schrankenlose Freigabe des
Stammzellimports schon jetzt fest. Daran ändert auch der hilflos
wirkende Appell an die Forschung, keine unumkehrbaren Tatsachen zu
schaffen, rein gar nichts.
    
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