CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Gescheitertes
Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft macht Weg für bessere
Lösungen frei
Berlin (ots)
Anlässlich des gestrigen Gesprächs, zu dem Kanzler Schröder Wirtschaftsvertreter geladen hatte und an dem auch die Bundesminister/-in Müller und Frau Dr. Bergmann teilnahmen erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Das von der Bundesregierung angekündigte Vorhaben, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft zu erlassen, ist gescheitert. Nachdem Bundesministerin Dr. Bergmann bereits im Herbst letzten Jahres mit einem Eckpunkte-Papier einen diesbezüglichen detaillierten Gesetzentwurf angekündigt hatte, muss sie nun das Scheitern ihrer Pläne eingestehen. Ihre eigenen Kabinettskollegen, allen voran der Kanzler selbst, hatten sie an der Umsetzung erfolgreich gehindert. Immer wieder hatten daher Frauenverbände energisch das Versprechen der rot-grünen Koalition angemahnt.
Die Union hat stets gefordert, den unbestritten notwendigen Fortschritt für Gleichstellung und Familienfreundlichkeit in der Wirtschaft nicht mit weiteren bürokratischen Vorschriften zwangsweise zu verordnen, sondern vielmehr verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, die in der Wirtschaft, bei Kammern, Verbänden und Gewerkschaften vorhandenen Kompetenzen auf diesem Gebiet zu stärken und auszubauen.
Mehrere Spitzengespräche mit Wirtschaftsvertretern waren in der Vergangenheit schon ergebnislos geblieben. Dies war umso bedauerlicher, als zahlreiche Unternehmen bereits erkannt haben, dass Gleichstellung und familiengerechte Arbeitswelten in der Privatwirtschaft kein kostenträchtiger Selbstzweck sind, sondern den Firmen handfeste Vorteile bringen. Positive Beispiele dafür gibt es sowohl bei den Groß-, als auch bei den Mittel- und Kleinbetrieben, die vielen Wettbewerbe der Vergangenheit haben hier eine bunte Palette von Ideen sichtbar werden lassen. Gleichwohl ist es trotz aller Anstrengungen bisher nicht gelungen, flächendeckend zu entsprechenden Angeboten in den Unternehmen zu kommen.
Hätte die Bundesministerin die vergangenen Jahre genutzt, statt "dialogfreier" Foren und Eckpunkte-Diskussionen zu führen lieber intensive Gespräche mit der Wirtschaft aufzunehmen, dann wären wir heute zweifellos weiter und die Bundesministerin Dr. Bergmann könnte sich im Lichte des Erreichten sonnen. So bleibt nur festzustellen, dass die Ergebnisse des gestrigen Tages ganz ohne ihren Einfluss zu Stande kamen.
Gefragt ist neben den Arbeitgeberverbänden aber auch die andere Tarifpartei. Betriebsräte und Gewerkschaften müssen frauen- und familienfreundliche Maßnahmen zu selbstverständlichen Prämissen ihres Handelns machen. Das verlangt eine Verlagerung des Blickwinkels, bei dem bisher im wesentlichen Entgeltforderungen, Arbeits- und Urlaubszeiten im Vordergrund standen.
Dabei darf aber auch nicht außer acht gelassen werden, dass nach einer OECD-Studie in Deutschland das Hauptproblem bei den unzureichenden Rahmenbedingungen liegt. Hier ist der Staat selbst zunächst gefragt. Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote und verlässliche Ganztagsschulen gehören zu den Grundvoraussetzungen die familiengerechte Arbeitswelten ermöglichen.
Im Zuge einer Modernisierung der Wirtschaft werden gewandelte Arbeitsplätze, -zeiten und -formen weitere Bausteine in einer Welt sein, die wirtschaftliche und familiäre Interesse nicht länger als Gegensätze, sondern als sich gegenseitig unterstützende Aspekte begreifen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Kammern und Verbänden Anregungen, Anreize und Hilfestellung zu geben, damit diese ihre Mitglieder betriebsbezogen bei den notwendigen Maßnahmen unterstützen können . Nur wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht zum Erfolg führt, darf der Staat stärkere Eingriffe erwägen.
Die unendliche Geschichte um die Gleichstellung in der Privatwirtschaft endet jedenfalls vorerst mit einem Ergebnis, das die Union stets gefordert hat. Die Spitzenverbände haben sich zu Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit als Unternehmensphilosophie bekannt und werden sich bei ihren Mitgliedern energisch dafür einsetzen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell