CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Gescheitertes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft macht Weg für bessere Lösungen frei

    Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Gesprächs, zu dem Kanzler
Schröder Wirtschaftsvertreter geladen hatte und an dem auch die
Bundesminister/-in Müller und Frau Dr. Bergmann teilnahmen erklärt
die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Das von der Bundesregierung angekündigte Vorhaben, ein
Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft zu erlassen, ist
gescheitert. Nachdem Bundesministerin Dr. Bergmann bereits im Herbst
letzten Jahres mit einem Eckpunkte-Papier einen diesbezüglichen
detaillierten Gesetzentwurf angekündigt hatte, muss sie nun das
Scheitern ihrer Pläne eingestehen. Ihre eigenen Kabinettskollegen,
allen voran der Kanzler selbst, hatten sie an der Umsetzung
erfolgreich gehindert. Immer wieder hatten daher Frauenverbände
energisch das Versprechen der rot-grünen Koalition angemahnt.
    
    Die Union hat stets gefordert, den unbestritten notwendigen
Fortschritt für Gleichstellung und Familienfreundlichkeit in der
Wirtschaft nicht mit weiteren bürokratischen Vorschriften zwangsweise
zu verordnen, sondern vielmehr verstärkte Anstrengungen zu
unternehmen, die in der Wirtschaft, bei Kammern, Verbänden und
Gewerkschaften vorhandenen Kompetenzen auf diesem Gebiet zu stärken
und auszubauen.
    
    Mehrere Spitzengespräche mit Wirtschaftsvertretern waren in der
Vergangenheit schon ergebnislos geblieben. Dies war umso
bedauerlicher, als zahlreiche Unternehmen bereits erkannt haben, dass
Gleichstellung und familiengerechte Arbeitswelten in der
Privatwirtschaft kein kostenträchtiger Selbstzweck sind, sondern den
Firmen handfeste Vorteile bringen. Positive Beispiele dafür gibt es
sowohl bei den Groß-, als auch bei den Mittel- und Kleinbetrieben,
die vielen Wettbewerbe der Vergangenheit haben hier eine bunte
Palette von Ideen sichtbar werden lassen. Gleichwohl ist es trotz
aller Anstrengungen bisher nicht gelungen, flächendeckend zu
entsprechenden Angeboten in den Unternehmen zu kommen.
    
    Hätte die Bundesministerin die vergangenen Jahre genutzt, statt
"dialogfreier" Foren und Eckpunkte-Diskussionen zu führen lieber
intensive Gespräche mit der Wirtschaft aufzunehmen, dann wären wir
heute zweifellos weiter und die Bundesministerin Dr. Bergmann könnte
sich im Lichte des Erreichten sonnen. So bleibt nur festzustellen,
dass die  Ergebnisse des gestrigen Tages ganz ohne ihren Einfluss zu
Stande kamen.
    
    Gefragt ist neben den Arbeitgeberverbänden aber auch die andere
    Tarifpartei. Betriebsräte und Gewerkschaften müssen frauen- und
familienfreundliche Maßnahmen zu selbstverständlichen Prämissen ihres
Handelns machen. Das verlangt eine Verlagerung des Blickwinkels, bei
dem bisher im wesentlichen Entgeltforderungen, Arbeits- und
Urlaubszeiten im Vordergrund standen.
    
    Dabei darf aber auch nicht außer acht gelassen werden, dass nach
einer OECD-Studie in Deutschland das Hauptproblem bei den
unzureichenden Rahmenbedingungen liegt. Hier ist der Staat selbst
zunächst gefragt. Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote und
verlässliche Ganztagsschulen gehören zu den Grundvoraussetzungen die
familiengerechte Arbeitswelten ermöglichen.
    
    Im Zuge einer Modernisierung der Wirtschaft werden gewandelte
Arbeitsplätze, -zeiten und -formen weitere Bausteine in einer Welt
sein, die wirtschaftliche und familiäre Interesse nicht länger als
Gegensätze, sondern als sich gegenseitig unterstützende Aspekte
begreifen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Kammern und
Verbänden Anregungen, Anreize und Hilfestellung zu geben, damit diese
ihre Mitglieder betriebsbezogen bei den notwendigen Maßnahmen
unterstützen können . Nur wenn die freiwillige Selbstverpflichtung
der Wirtschaft nicht zum Erfolg führt, darf der Staat stärkere
Eingriffe erwägen.
    
    Die unendliche Geschichte um die Gleichstellung in der
Privatwirtschaft endet jedenfalls vorerst mit einem Ergebnis, das die
Union stets gefordert hat. Die Spitzenverbände haben sich zu
Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit als
Unternehmensphilosophie bekannt und werden sich bei ihren Mitgliedern
energisch dafür einsetzen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: