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Merz: Union erwartet Regierungserklärung durch Bundeskanzler

Berlin (ots) - Folgendes Schreiben haben der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, und der 1. Stellvertretende Vorsitzende, Michael Glos MdB, heute an den Bundeskanzler gesandt: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Frage einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz der NATO in Mazedonien hat nach den Äußerungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalmajor Kujat, vom Wochenende zusätzliche Dringlichkeit und Bedeutung gewonnen. In Anbetracht der politischen Bedeutung dieses Themas für die Stellung und das Ansehen Deutschlands im Atlantischen Bündnis, der möglichen politischen und militärischen Folgen eines derartigen Einsatzes wie auch im Interesse der gegebenenfalls betroffenen Soldaten der Bundeswehr halten wir eine Debatte im Deutschen Bundestag in dieser Sitzungswoche für unverzichtbar. Wir halten es für angemessen, die Position der Bundesregierung durch eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers verbindlich zu erläutern. Den von Ihnen angebotenen Termin für die Information der Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages am kommenden Donnerstag halten wir für zu spät. Eine solche Information sollte mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen früher erfolgen. Wir stehen hierfür zu jeder geeigneten Zeit zur Verfügung und schlagen unsererseits Dienstagabend als Termin vor. Mit freundlichen Grüßen gez. Merz und Glos ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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