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Fischer/Börnsen: Radverkehr in Deutschland, Union bleibt No. 1

    Berlin (ots) - Die Debatte im Bundestag zum Radverkehr hat
gezeigt, die Union steht für eine Pro-Fahrrad-Politik, erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB und der Berichterstatter für den Fahrradverkehr, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:
    
    Der auch international gelobte Fahrradbericht in Deutschland geht
ebenso auf eine Initiative von CDU/CSU zurück wie der Bau von 15.000
km Radwegen entlang von Bundesstraßen und die Vernetzung von
Radverkehr und Schiene Anfang der 90er Jahre. Heute zeigt sich ganz
deutlich: die Zeit von 1990 bis 1998 waren wirklich Radfahrer-Jahre,
haben die Attraktivität des Radverkehrs in Deutschland verbessert.
    
    Seit Beginn der rotgrünen Regierung wird weniger Geld für den
Radverkehr ausgegeben, werden weniger Radwege gebaut, gibt es keinen
Sonderfond für die Fahrradförderung aus den UMTS-Milliarden, ist auch
beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) weniger Geld für das
Rad eingesetzt worden. Bürgertäuschung betreibt diese Koalition,
Plattfuß und Speichenbruch prägt derzeit die Fahrradpolitik der
Bundesregierung.
    
    Und auch die Entfernungspauschale, angeblich ein großes Geschenk
an die Radfahrer, ist ein Trugbild. Trotz Freibetrag muss ein
Radfahrer täglich fast 15 km zur Arbeit fahren, um in den Genuss des
Steuerabzuges zu kommen. Diese Entfernung bleibt Ausnahme, ist keine
Regel.
    
    Auch hier werden Radfahrer getäuscht. Die Debatte rund um das
Fahrrad brachte aber auch ans Licht, dass die Regierung das
10-Punkte-Konzept der Union fast wörtlich übernommen hat, sogar der
Titel ist gleichlautend: "Für ein fahrradfreundliches Deutschland".
    
    Doch wo es konkret wird, kneift Rot-Grün, weniger und nicht mehr
Mittel gibt es für Radfahrer. Das gilt auch für die
Verkehrssicherheit. Um vier Millionen Mark ist der Betrag gegenüber
1999 gekürzt worden. Unverantwortlich.
    
    Die CDU/CSU bleibt dabei: wir benötigen ein nationales
Radverkehrskonzept, ein Fahrradforum mit den Verantwortlichen von
Ländern und Gemeinden, mehr Vernetzung und eine optimale touristische
Vermarktung. 60 Millionen Radfahrer in Deutschland wollen Taten,
keine Trugbilder.
    
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