CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Belgische EU-Präsidentschaft vor wichtiger Weichenstellung

    Berlin (ots) - Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch
Belgien am Sonntag, den 1. Juli 2001, erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Zum 1. Juli 2001 übernimmt das Königreich Belgien die
Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Dem belgischen
Regierungschef und seinen Ministern fällt damit im Ministerrat und
auf dem EU-Gipfel für sechs Monate die Leitungsverantwortung zu. Sie
müssen die Angelegenheiten der EU voranbringen. Die scheidende
schwedische Präsidentschaft hat ein beachtliches Pensum insbesondere
bei den EU-Erweiterungsverhandlungen vorgelegt und gute Ergebnisse
erzielt. Hieran gilt es für Belgien anzuknüpfen.
    
    Auch die belgische EU-Präsidentschaft wird vom zentralen Thema der
EU-Erweiterung geprägt sein. Wichtige Verhandlungskapitel stehen auf
dem Fahrplan, so zum Beispiel Teile der Landwirtschaftspolitik, die
Verkehrspolitik, die Finanzkontrolle sowie Justiz und Inneres. Die
Erwartungen an eine erfolgreiche Präsidentschaft Belgiens sind
deshalb gerade auch in den Beitrittskandidatenländern groß.
    
    Für das innere Gefüge der EU ist die Fortführung des
Reformprozesses nach der misslungenen Regierungskonferenz von Nizza
Ende 2000 von entscheidender Bedeutung. Die EU muss demokratischer,
transparenter und effizienter werden. Von einer Regierungskonferenz
üblichen Stils sind - dies zeigte Nizza - innovative Impulse kaum zu
erwarten. Es muss deshalb ein neues Verfahren gefunden werden.
    
    Die belgische Präsidentschaft hat den Auftrag, im Dezember 2001 in
Laeken einen Vorschlag für die Vorbereitung der Regierungskonferenz
2004 zu unterbreiten. Der Erfolg der nächsten EU-Reformrunde ist nur
zu erwarten, wenn ihre Vorbereitung einer Versammlung ähnlich dem
EU-Grundrechtskonvent übertragen wird, in der Abgeordnete aus den
nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sowie Vertreter
der EU-Kommission und der nationalen Regierungen gleichberechtigt an
der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages arbeiten, der
dann der Regierungskonferenz vorgelegt wird. Von einer solchen
Versammlung, an der auch Vertreter der Länder beteiligt werden
sollten, deren Beitritt zur EU in den nächsten Jahren bevorsteht,
sind zusammenhängende Lösungen für Strukturprobleme der EU eher zu
erwarten, als von einer Konferenz der nationalen Regierungen, wie der
Grundrechtskonvent gezeigt hat. Die Einleitung eines europäischen
Verfassungsprozesses unter belgischer Präsidentschaft hätte prägende
Wirkung für die nächsten Jahrzehnte Europas.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: