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Marschewski/Belle: Schily will mit dem Kopf durch die Wand

Berlin (ots) - Zur 1. Lesung des Besoldungsstrukturgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB: Selten ist ein Gesetzentwurf so unisono abgelehnt worden. Und wieder hat die Bundesregierung fundierte Einwände brüsk zurückgewiesen: * Zunächst haben die Verbände - vom Deutschen Beamtenbund bis hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund - Schily alle wesentlichen Punkte seines Besoldungsstrukturgesetzes abgelehnt. * Dann hat der Bundesrat mit der großen Mehrheit der Länder, egal ob CDU/CSU- oder SPD-geführt, die Kernpunkte des Entwurfs ebenfalls zurückgewiesen und dringend Korrekturen angemahnt. Obwohl der Bundesinnenminister wissen müsste, dass ohne die Zustimmung der Länder Reformen in der Beamtenbesoldung nicht zu machen sind, geht die Bundesregierung selbst auf die verfassungsrechtlichen Bedenken der Länder nicht ein. So werden wir bei den Beratungen im Bundestag prüfen müssen, ob die von Schily geplante Abschaffung des Verheiratetenzuschlags verfassungskonform ist. Unsozial ist sie auf alle Fälle, wie der DGB aktuell erklärt: "Wer den Verheiratetenzuschlag streicht, um den Kinderzuschlag aufzustocken, nimmt den Beamtenfamilien aus der linken Tasche, was er in die rechte Tasche steckt". Auch bei der 'Bandbreiten-Regelung' ist klar, dass es weniger um Reform als vielmehr um schlichte Einsparung geht. Das Angebot, Berufseinsteiger besser bezahlen zu können, klingt verlockend. In der Praxis dürfte jedoch die Möglichkeit, auch schlechter zu bezahlen, vor allem in den ärmeren Ländern eher zum Regelfall werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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