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von Klaeden: Chaos in der Gesundheitspolitik führt zum Eklat

Berlin (ots) - Zur Absetzung der Regierungsbefragung von der Tagesordnung der heutigen Bundestagssitzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB: Wegen des Chaos in der Gesundheitspolitik hat der Bundestag heute auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen des ganzen Hauses die Regierungsbefragung abgesetzt. Dem Bundestag war als Thema für die Regierungsbefragung ein Bericht des Finanzministers Eichel zum Finanzausgleich und Solidarpakt angekündigt worden. Wenige Minuten vor Beginn der Regierungsbefragung wurde das Thema von der Regierung geändert. Es sollte plötzlich über Reformpläne der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt berichtet werden, die wegen der krisenhaften Zuspitzung in der Gesundheitspolitik ihre USA-Reise kurzfristig abbrechen musste. Die Bundesregierung wußte: Wegen einer zeitgleichen Anhörung des Gesundheitsausschusses hätten Fachpolitiker aller Fraktionen an der Regierungsbefragung nicht teilnehmen können. Tags zuvor hatte die Opposition der Verschiebung einer Aktuellen Stunde zur Gesundheitspolitik von Mittwoch auf Donnerstag wegen der Abwesenheit von Gesundheitsministerin Schmidt bereits zugestimmt. Der Verzicht des Bundestages auf einen Bericht der Regierung ist ein bislang einmaliger Vorgang. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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