Ludwig: CDU und CSU machen sich weiter stark für nachhaltige Entwicklung
Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Die kommenden Jahre der großen Koalition können aus Sicht der Nachhaltigkeitspolitik gute Jahre werden. Der Grundstein dafür ist im Entwurf des Koalitionsvertrags gelegt. Nun muss die SPD in ihrem Mitgliederentscheid noch erklären, ob sie Verantwortung für Deutschland übernehmen will. Auch vom Standpunkt der Nachhaltigkeitspolitik kann sie dies nicht ablehnen.
Es ist ein klares wie gutes Signal, dass CDU, CSU und SPD sich bereits im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass Deutschland weiter zu seinen Zielen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie steht und sich darüber hinaus für eine Stärkung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen wird.
Aber auch im Bundestag soll Nachhaltigkeit nun noch stärker als bisher in allen Themenbereichen Eingang finden. Besonderer Schwerpunkt wird dabei der Aspekt "Bildung zur Nachhaltigen Entwicklung".
Strukturell soll der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) nicht nur erneut eingesetzt werden, er soll vielmehr in seiner Funktion gestärkt werden. Sollte die SPD-Basis für den Koalitionsvertrag stimmen, wollen wir als nächsten Schritt die schnelle Wiedereinsetzung des PBNE erreichen, um zügig die anstehenden Aufgaben wie z.B. die Fortschreibung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie anzugehen."
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