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Götz: Sichere Trinkwasserversorgung bei Städten und Gemeinden in guten Händen

    Berlin (ots) - Zum Beschluss der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Länder zum Thema "Liberalisierung
der kommunalen Trinkwasserversorgung" erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Im Bundeswirtschaftsministerium kursiert ein Thesenpapier, in dem
für die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung plädiert wird.
Nicht wie bisher, die Städte und Gemeinden, sondern private
profitorientierte Unternehmer sollen dieses sensible Lebensmittel
bereitstellen.
    
    Dagegen spreche ich mich klar und eindeutig aus. Unser Trinkwasser
ist preiswerter, sicherer, hygienischer und gesünder als fast überall
sonst auf der Welt. Dafür sorgen erfolgreich über 6600 kommunale
Wasserbetriebe. Die Städte und Gemeinden sollen auch in Zukunft dafür
verantwortlich bleiben.
    
    Deshalb begrüße ich den Beschluss der Länderinnenminister auf
ihrer 167. Sitzung in Schierke/Harz am 10. Mai 2001 und erinnere an
die wichtigsten Punkte:
    
    Die Trinkwasserversorgung ist eine Aufgabe der Städte und
Gemeinden. Sie entscheiden mit den Ländern demokratisch über die
allgemeinen Regeln dafür. Der Bund darf nicht in diesen Bereich
eindringen. Ein Privatisierungszwang darf nicht ausgeübt werden.
    
    Die Gemeinden nutzen Chancen zur Verbesserung der Qualität und zur
Kostensenkung. Sie können auch privatisieren, wenn der Gemeinderat
dies entscheidet und wenn Versorgungssicherheit zu fairen Preisen,
Hygiene, Anschluss- und Benutzungsregelungen demokratisch
kontrolliert bleiben. Aber niemand darf die Gemeinden dazu zwingen.
    
    
    
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