Uhl: Die EU-Kommission muss Sozialhilfe-Tourismus innerhalb der EU verhindern
Berlin (ots)
Die Europäische Kommission hat fünf Maßnahmen zur Verbesserung der Freizügigkeit in der EU angekündigt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Freizügigkeit greifen zu kurz. Brüssel sollte zunächst anerkennen, dass in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten die EU-Freizügigkeit durch Armutsmigration in die sozialen Sicherheitssysteme massiv missbraucht wird. Eine ehrliche Problembeschreibung ist Voraussetzung für tatsächliche Verbesserungen.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einer vierköpfigen Familie aus Rumänien in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil Sozialgeld, Kindergeld, Unterkunft und Heizung zugesprochen, obwohl für sie die Freizügigkeit nicht galt.
Das erhebliche Wohlstandsgefälle innerhalb einer EU mit 28 Mitgliedsstaaten führt logischerweise zu innereuropäischer Armutsmigration, wenn EU-Recht dies nicht unterbindet. Die Europäische Kommission bleibt jede Antwort schuldig, mit welchen Instrumenten sie diesen Missbrauch der Freizügigkeit künftig bekämpfen will.
Gerade weil die Freizügigkeit eine der Grundsäulen der europäischen Einigung darstellt, muss ihr Missbrauch verhindert werden. Daher erwarten wir von der Kommission Vorschläge für eine Änderung des EU-Rechts in dieser Frage.
Wer diesem Missbrauch wenige Monate vor der Europawahl tatenlos zusieht, braucht sich über rechtspopulistische und europafeindliche Gruppierungen nicht zu wundern."
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